Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, sieht das 9-Euro-Monatsticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Chance, fordert aber auch grundlegende […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der politischen Debatte über eine sogenannte Übergewinnsteuer streiten Ökonomen über den Nutzen einer solchen Abgabe. “Wir müssen damit rechnen, dass […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert nach Auslaufen des auf drei Monate befristeten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bundesweit unbegrenzt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sanktionen des Kreml gegen Gazprom Germania und deren Tochterfirmen könnten deutsche Steuerzahler und Gasverbraucher mit Zusatzkosten von mehr als fünf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK plant ein Musterstreitverfahren gegen eine mutmaßliche Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale der Bundesregierung in Höhe von 300 Euro. Die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie, das Rentenniveau bis 2045 zu sichern. Das geht aus einem bislang vertraulichen Entwurf für ein […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat mit Blick auf das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung daran erinnert, dass sich der Staat neutral verhalten müsse, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der Bundesverwaltung und Ministerien bringen. Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, will […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. “Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 41.087 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,8 Prozent oder 1.111 Fälle mehr als am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erstmalige Ablehnung staatlicher Hermes-Investitionsgarantien für Projekte in der Volksrepublik stößt auf Unmut bei deutschen Unternehmen. “Sowohl bestehende als auch neue […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die FDP und ihren Vorsitzenden aufgefordert, sich in der Corona-Politik zu bewegen und Vorsorge für den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Wohnen zur Chefsache machen und plant einen großen Wohngipfel. Am 12. Oktober sollen Branchenverbände, Gewerkschaften und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Die Bundesregierung verweigert den […]