Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere militärische Hilfe zugesagt. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte er am Mittwoch die Lieferung […]
Bundesregierung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Strategie verteidigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter per Telefon im Gespräch zu bleiben. […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der heftigen Kämpfe im ostukrainischen Donbass rechnet die NATO offenbar noch mit einem wochenlangen Krieg in der Region. Das berichtet […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben Wirtschaftsvertreter vor Preismanipulationen durch die Mineralölkonzerne gewarnt. “Es ist zu befürchten, dass die Mineralölkonzerne […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Ringtausch von Panzern mit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat offenbar Zweifel, dass die von Anfang Juni bis Ende August geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel greifen wird. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die auch für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt angesichts der hohen Inflationsrate auf einen europaweit besseren Schutz der Bürger […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Vorhaben bekräftigt, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren. Von dem Sondervermögen für die Bundeswehr gehe […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt etwa […]
Schwedt (dts Nachrichtenagentur) – Die kritische Situation um die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt veranlasst die Bürgermeisterin des Ortes zu einer eindringlichen Warnung. “Das Misstrauen gegenüber […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der festgestellten Missbrauchsdarstellungen an Kindern und Jugendlichen im Internet ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Polizei verzeichnete einen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, mit seiner zögerlichen Haltung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen […]