Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker […]
Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert eine konkrete EU-Beitrittsperspektive sowie deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. “Die deutsche Bundesregierung sollte helfen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. “An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu noch mehr Anstrengungen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. “Auf lange […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, auch die Pflicht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Möglichkeit für sorbische Frauen in Deutschland, sich eine weibliche Version des Familiennamens in amtliche Dokumente eintragen lassen zu können, rückt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schlägt einen Milliardenplan vor, der Pleiten verhindern und Jobs retten soll, falls […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Programme zur Aufnahme russischer Oppositioneller in Deutschland geschaffen. Dazu stimmten sich die einzelnen Ressorts zurzeit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, dass der Staat seine Daten auch für kommerzielle Zwecke öffnen will. Das sei nötig, “um […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die Regierung Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für andere Zwecke abzweigt. Darin fordert […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß des Europäischen Rettungsschirms ESM, einen neuen Hilfsfonds für Euro-Staaten in Höhe von 250 Milliarden Euro zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den Ukrainekrieg fordert die FDP, die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu zu organisieren. Am Montag will der Bundesvorstand […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland lässt Westeuropas größten Gasspeicher in Rehden offenbar über eine Drittfirma mit eigenem Gas befüllen, obwohl die Anlage eigentlich von Gazprom […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwägt offenbar einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Das berichtet das Portal “The Pioneer” unter Berufung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Rahmen des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im März in Katar vereinbarte “Energiepartnerschaft” ist offenbar zunächst wenig konkret. […]