Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz verlangt nach seinem Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew. Es gebe […]
Bundesregierung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schätzt das Risiko durch religiös motivierte Terroristen aus dem arabischen Raum in Deutschland nach wie vor als groß ein. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung “stabil und gesichert”. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat seine Partei angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu einem kritischen Umgang mit der Ostpolitik aufgefordert. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), hält den von der EU geplanten Ausstieg aus russischen Ölimporten für die Branche insgesamt für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentrale VZBV befürchtet, dass Mineralölkonzerne das geplanten Ölembargos für deutlichere Preissteigerungen an den Tankstellen missbrauchen könnten. Das müsse […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine wirft Russland den massenhaften Diebstahl von Getreide in den von russischen Truppen besetzten Regionen vor. In den letzten Wochen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund hat vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise einen speziellen Schutz für Mieter gefordert. “Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium”, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. “Die Berichte über Verschleppungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem ersten Radförderprogramm des Bundes für Kommunen droht ohne Anschlussfinanzierung eine abrupte Bremsung. Das berichtet die “taz” unter Berufung auf den […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union nach Frankfurt holen. Man sehe dafür gute Chancen, sagte ein Regierungsvertreter dem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband “Pro Bahn” fordert, mit dem Start des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr Anfang Juni die Fahrradmitnahme in Zügen teilweise auszusetzen. Pro-Bahn-Sprecher […]
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Ausrüstung der Ukraine mit Artillerie durch eine Lieferung von Radargeräten und Hochleistungskameras flankieren. Laut eines Berichts des […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten hat seinen Ausstieg aus dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung verteidigt. Es sei nicht möglich, mit der aktuellen Konstellation […]