Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. “Wir werden morgen mit dem BKA-Zahlen veröffentlichen, nachdem durchschnittlich jeden […]
Bundesregierung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverband BVMW lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes ab. “Generell Geld zu geben, […]
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt. Die Pläne der Bundesregierung gingen “in die richtige Richtung”, […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert die Bundesregierung auf, das beschlossene Entlastungspaket nachzubessern und auch Rentnern 300 Euro Energiegeld zu zahlen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spediteure in Deutschland warnen trotz des geplanten Tankrabatts vor Massenpleiten in der Branche und Versorgungsengpässen in Deutschland. In “Bild am […]
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen neun Wochen offenbar auf ein Minimum reduziert. Bisher lehnte es […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der konjunkturellen Folgen des Ukraine-Krieges hält der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Wachstum der Exporte im Vergleich zum Vorjahr […]
Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als “wenig überzeugend” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiewirtschaft hat die Vorschläge der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor scharf zurückgewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesministeriums für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt dem Volkswagen-Konzern Garantien für neue Investitionen in China. “Aus menschenrechtlichen Gründen” habe man erstmals “vier Anträgen eines Unternehmens […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wirft die Union der Bundesregierung erneut vor, getroffene Vereinbarungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat wird den von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen für das Recht auf schnelles Internet voraussichtlich nicht zustimmen. Insbesondere die darin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich nach dem Leak chinesischer Regierungsdaten zur Unterdrückung und Misshandlung der Uiguren-Minderheit für eine Neuausrichtung der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP dringt darauf, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. “Die Lehren aus der verfehlten Russland-Politik der letzten Jahre müssen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung befürchtet, dass sich die Ernährungssituation in Teilen der Welt in diesem Sommer zuspitzt. “Eine Hungersnot in Ostafrika, der Sahelzone […]