Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert mit Blick auf den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die Bundesregierung andere Wege der Kommunikation nutzt. […]
Bundesregierung
5086 Beiträge
Berlin: Der deutsche Staat muss wohl zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro jährlich in den grünen Umbau der Wirtschaft und weitere […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine wirtschaftliche Belebung in Deutschland. “Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer Stagnation”, heißt […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Bundesregierung vor, sich durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erpressbar zu machen. “Die Ampel […]
Berlin: Der Politologe und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin misstraut der aktuellen Pro-Israel-Haltung der AfD und sieht die Partei weiter auf einem […]
Berlin: Im Bundeskanzleramt sind am Montagabend mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zu einem EU-Kleingruppentreffen zusammengekommen. Auf Einladung des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, wollte […]
Berlin: Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016. Das geht aus der […]
Berlin: Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. “Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das […]
München: CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bundeswehr wieder “kriegstüchtig” zu machen, scharf kritisiert. “Wir finden es wirklich gut, […]
Berlin: Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay […]
Berlin: Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman wirft der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine blinde Gefolgschaft gegenüber der Regierung Israels vor. “Die Bundesregierung sorgt derzeit für eine […]
Berlin: Immer mehr Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in Deutschland sind befristet. Das geht aus noch unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht die Beschlüsse […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt. “Ich […]