Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine. “Wir haben in dem Verlauf des Krieges feststellen können, was der […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tiefpunkt der Stimmung bei den Deutschen ist offenbar überwunden. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Instituts Allensbach im Auftrag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert von der Regierung noch 2022 genaue Angaben darüber, wer Zugriff auf die Reserven in den Gasspeichern hat. Die […]
Der Kinderschutzbund und DIE LINKE appellieren an die Ampel-Koalition, den endlosen Streit um das geplante Bürgergeld endlich beizulegen. Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes […]
Das geplante Bürgergeld ist eine der vielen Baustellen, mit denen sich die drei Ampel-Parteien beschäftigen müssen. Die Union hat im Bundesrat die neue Hartz-IV-Variante zunächst […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. “Die Union will mit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Enthüllung interner Ministeriumspapiere, die im Widerspruch zu späteren Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stehen, […]
Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Bundeskanzler Scholz (SPD) auf, den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen “schnellstens zu unterbinden”. “Der Verkauf der Gasspeicher […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Energie zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet erst für den Winter 2023/2024 eine gezieltere Deckelung der Gaspreise. “Zumindest für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen auch auf Bundesebene zulegen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme sie laut […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anstalten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) haben im vergangenen Jahr 667,9 Millionen Euro für Betriebsrenten oder für Rückstellungen für künftige Zahlungen […]
Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Politikerin Barbara Stamm ist tot. Die langjährige Präsidentin des Bayerischen Landtags starb am Mittwochmorgen im Alter von 77 Jahren in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenpolitiker von CSU und der Linken fordern eine unmittelbare Kontrolle der Gasspeicher durch den Staat. “Um die Versorgung zu garantieren, müssten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke über den April hinaus eine kategorische Absage erteilt. “Der Atomausstieg […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält die Grünen und ihren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für dem Management der Energiekrise nicht […]