Berlin: Angesichts der massiven Probleme im Bildungsbereich fordert die Union die Ampelkoalition auf, das geplante Programm zur Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten um ein […]
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Berlin: Nach der Tötung der 12-jährigen Luise F. aus Freudenberg in Nordrhein-Westfalen durch zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordern Union und AfD eine Debatte über die […]
Berlin: Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten, die einem oder mehreren Nebenjobs nachgehen, ist seit Ende 2015 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Vorgehen der Ampelkoalition bei der geplanten Wahlrechtsreform gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Auch wenn es letztlich keine Einigung […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. “An den Äußerungen aus der […]
Berlin: Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die […]
Berlin: Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Einschränkung des Streikrechts im Bereich kritischer Infrastrukturen wie bei Bahnen, im Flugverkehr oder bei der Energie- […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warnt die Union davor, ihre Unterstützung für den Bundeswehreinsatz in Mali aufzukündigen. “Wir haben uns mit unseren Partnern verständigt, bis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die “Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände” (BDA) hat den Widerstand des Bundesrates gegen das neue Hinweisgeberschutzgesetz begrüßt. “Die heutige Nichtzustimmung des Bundesrates […]
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, […]
Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union für ein neues Bundestagswahlrecht kritisiert. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben die Vorschläge der Union […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schätzt ihre Ausgaben für das Briefporto der Ministerien im vergangenen Jahr auf mehr als 65 Millionen Euro. Das geht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU gehen im Streit um ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages auf die Ampelkoalition zu. Das geht aus […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen sprechen sich Politiker von CDU und CSU für eine Obergrenze aus, die deutlich unter 200.000 Flüchtlingen […]