Berlin: Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf […]
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Berlin: Nach zahlreichen Gerichtsurteilen gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert die Union die Ampel-Koalition dazu auf, dazu einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. “Die Ermittler benötigen eine Speicherung von […]
Berlin: Nach der Präsentation der aktuellen Erhebung des Deutschen Kitaleitungskongresses, der DKLK-Studie 2023, kommt aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kritik an der Bundesregierung. “Wenn die […]
Berlin: Im Streit um die Regierungspläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hat die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Markus […]
Berlin: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an einer sicheren Energieversorgung in Deutschland. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger glaubt laut sogenanntem “Trendbarometer” von RTL/ntv, dass […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat die Grünen vor Beginn ihrer Fraktionsklausur in Weimar scharf kritisiert. “Auch in Weimar verstehen die Grünen den Kampf gegen den Klimawandel […]
Berlin: Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau […]
Berlin: Laut einer Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit. CDU/CSU (28 Prozent) und Grüne (15 Prozent) verlieren im Vergleich […]
Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht der Union ein Angebot im Streit über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts. “Es hätte mich gefreut, wenn […]
Berlin: Die FDP unterstützt die scharfe Kritik von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) an dem EU-Beschluss für Zwangssanierungen von Häusern und Wohnungen. “Es ist gut, dass […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Kritik an ihren Russland-Kontakten in Schutz genommen. “Auf relativ günstiges […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. “Es handelt sich um eine echte, transparente und rechtssichere Reform”, […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln. “Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen […]
Berlin: Zum ersten Mal seit 2018 liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich […]