Berlin: In der Debatte nach der Tötung der 12-jährigen Luise durch zwei etwa Gleichaltrige aus Freudenberg hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bedenken in Bezug auf […]
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Berlin/München: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der “Bild am […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) aufgefordert, einer Anpassung der Stromnetzentgeltregeln zuzustimmen. “Markus Söder könnte in einem Punkt […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat angesichts der Wahlrechtsreform seine eigene Partei und vor allem die CSU dafür kritisiert, dass sie den Bundestag in […]
Berlin: Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist nach Ansicht einiger Experten verfassungswidrig. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Universität Mainz sagte der “Bild” (Samstagausgabe) […]
Berlin: Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. “Die Grundidee des Wahlrechts […]
Berlin/Sarajevo: Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), gerät zunehmend in die Kritik. In einem Brief an den Auswärtigen […]
Berlin: CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den “Ampel”-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. “Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der […]
Berlin: Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 […]
München: Die bayerische Landesregierung startet wegen möglicher “Impffolgen” eine Internetseite und eine Hotline. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Freitag mit. “Die Hotline […]
Berlin: Die amtierende “Ampel”-Regierung ist laut neuem ZDF-Politbarometer aktuell weiter ohne Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD […]
Berlin: Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Meinung, dass eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die politische Arbeit verbessern […]
Berlin: In der Diskussion um den Umgang mit E-Fuels hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der EU-Kommission Versagen vorgeworfen und dabei EU-Kommissionspräsidentin mit in die Pflicht genommen. […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform auch am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag nicht eingestellt. […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. “Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und […]