Düsseldorf

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Steigende Zahl an Masern-Fällen in NRW

Düsseldorf: Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. “Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit Jahresbeginn 24 Fälle übermittelt: Neun dieser Fälle wurden aus dem Hochsauerlandkreis übermittelt, die Fälle standen in einem epidemiologischen Zusammenhang, acht Fälle wurden aus Köln übermittelt”, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Zum Vergleich: “In den Jahren 2021 und 2022 gab es jeweils nur zwei Masernfälle, im Jahr 2023 waren es 15 Fälle.” Im Vor-Corona-Jahr 2020 gab es 20 Fälle. […]

2. Bundesliga: HSV gewinnt bei Baumgart-Debüt gegen Elversberg

Hamburg: Zum Abschluss des 23. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV beim Debüt des neuen Cheftrainers Steffen Baumgart 1:0 gegen die SV Elversberg gewonnen. Nach einem engagierten Auftritt beider Mannschaften im ersten Durchgang war es Ransford-Yeboah Königsdörffer, der die Hansestädter in der 53. Minute in Führung brachte: Der Offensivspieler vollendete einen Umschaltmoment ins kurze obere Eck. In der Folge verpassten es die Hamburger mehrmals, den Deckel drauf zu machen, was die Elversberger allerdings […]

Wüst kritisiert zunehmend polarisierte Proteste gegen Grüne

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. “Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, darf einfach nicht vorkommen”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online, nachdem die Grünen eine Veranstaltung in Bamberg aufgrund von Sicherheitsbedenken abbrechen mussten. Protest sei legitim. Und Protest dürfe auch laut und sichtbar sein: “Wenn Protest aber so aggressiv und einschüchternd wird, dass andere ihre demokratischen Rechte nicht mehr wahrnehmen können, ist […]

NRW will Nachtruhe für Fußball-EM lockern – Städtetag zufrieden

Düsseldorf: Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. “Public Viewings und Fanfeste auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden durch die Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erst möglich”, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der “Rheinischen Post” mit Blick auf die Turnierstädte. “Die geplante Regelung ist eine gute Abwägung: Die Nachtruhe wird nach hinten verschoben, was längeres Feiern möglich macht.” Der Lärmschutz für […]

NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager

Düsseldorf: Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der “Neuen Westfälischen”. “In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe `Schulleitung`. Denn ich finde, wir müssen schauen: Wie sieht Schulleitung künftig aus? Können wir mehr entlasten? Was wünschen die sich? Müssen Schulleiter Pädagogen sein?” Dieser Ansatz wäre deutschlandweit einzigartig, in den Niederlanden sei er aber bereits Praxis: […]

Polizeigewerkschaft kritisiert Überstunden-Regelung in NRW

Düsseldorf: Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert. Es sei “unverschämt” von der Landesregierung, den Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer “Bagatellgrenze” von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe). Mertens fordert Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag auf, die Polizei von der Bagatellgrenzen-Regel auszunehmen. Schließlich sei die Anordnung von Überstunden bei der Polizei häufiger […]

Streik des Lufthansa-Bodenpersonals angelaufen

Frankfurt/Main: Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte 35-stündige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart soll bis Mittwochmorgen um 7:10 Uhr niedergelegt werden. Passagiere, die infolge des Streiks von Flugstreichungen betroffen sind, sollen digital informiert werden. Die Fluggesellschaft rief Passagiere auf, nur […]

Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz

Düsseldorf: Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. “Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden”, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei […]

NRW-Innenminister stellt Handlungsfähigkeit der Ampel infrage

Düsseldorf: Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition infrage. “Wenn sich die Bundesregierung noch nicht mal bei einem so kleinen Punkt einig sein kann, dann schafft sie kaum, die großen Fragen zu lösen”, sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielen wir weiterhin Vertrauen.” Die Bezahlkarte sei kein “phänomenaler Durchbruch” in der Flüchtlingspolitikpolitik, “aber […]

NRW geht mit Straßensperrungen gegen “Elterntaxis” vor

Düsseldorf: Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren, um die Sicherheit der Schüler zu sichern. Das berichtet die “Rheinische Post” in ihrer Montagsausgabe. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bestätigt die neue Regel: “Kinder sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Sie müssen besonders geschützt werden”, sagte er. Mehrere Verkehrsversuche wie etwa in Essen-Holsterhausen hätten bereits gezeigt, dass kritische Situationen entschärft werden könnten, indem für […]

Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal erneut zu Warnstreik auf

Frankfurt am Main: Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. An den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart soll die Arbeit in den passagiernahen Bereichen am Dienstag ab 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am Sonntag mit. Enden sollen die Maßnahmen am Mittwoch um 7:10 Uhr. Für die nicht passagiernahen Bereiche, wie Fracht oder Technik, gelten laut Verdi abweichende Zeiten. Hintergrund sind die konzernweiten Vergütungstarifverhandlungen für die rund […]

Wüst für zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni und damit aussichtsreiche Bewerberin für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wird. “Ich kann mir niemand Besseren dafür vorstellen”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Von der Leyen wisse, dass die Agenda der nächsten fünf Jahre geprägt sein müsse von den Themen “wirtschaftliche Stärke und Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit”. Außerdem habe sie “Europa ein Gesicht gegeben […]

2. Bundesliga: Karlsruhe und Düsseldorf unentschieden

Karlsruhe: In der Samstagabendpartie am 22. Zweitliga-Spieltag haben sich der Karlsruher SC und Fortuna Düsseldorf mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Beide Teams benötigen ordentlich Anlaufzeit, in einer ereignisarmen ersten Halbzeit brachte Christos Tzolis die Gäste aus Düsseldorf in der 37. Minute in Führung. Im zweiten Durchgang war dann deutlich mehr los: Jerome Gondorf glich in der 48. Minute für Karlsruhe aus, bevor für die Fortuna Christos Tzolis erneut traf (51. Minute). Karlsruhes David Herold erzielte […]

Berater von McKinsey halten Verteidigungsbudgets für unzureichend

Düsseldorf: Die Unternehmensberatung McKinsey hält die Anstrengungen zur Aufrüstung in Europa für nicht ausreichend. In einer neuen Studie zur europäischen Verteidigungsstrategie kommen die Berater zwar auf beeindruckende Zahlen, aber noch immer zu niedrig sind. “Auf Basis angekündigter Militärausgaben werden sich die Verteidigungsbudgets in Europa zwischen 2022 und 2028 um 700 bis 800 Milliarden Euro erhöhen”, heißt es in der Studie, aus der der “Spiegel” zitiert. Das sei ein deutlicher Anstieg gegenüber früheren Ausgabenniveaus, “aber es […]

Karneval treibt die Krankenstände

Düsseldorf: Der Karneval treibt die Infektionszahlen. “Nach den Karnevalstagen sind die Wartezimmer wie erwartet voll. Von leichtem Infekt, Magen-Darm bis Influenza ist alles dabei. Der Straßenkarneval hat dazu wesentlich beigetragen”, sagte Oliver Funken, Chef des Hausärzte-Verbands Nordrhein, der “Rheinischen Post”. Die Krankenhausgesellschaft NRW rechnet unterdessen mit weiteren Personalausfällen: “Der Krankenstand bei Mitarbeitern ist bereits hoch. Unsere Ärzte erwarten, dass die Karnevalszeit auch in diesem Jahr zu einem Schub bei saisonalen Atemwegsinfekten wie Influenza führt, was […]

Länder wollen Inhaftierte wegen Cannabis-Gesetz freilassen

Düsseldorf/Hannover: Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe). Zugleich sollen viele laufende Verfahren wegen Cannabis-Besitzes eingestellt werden. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) sagte der Zeitung: “Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes wird nach dem derzeitigen Stand die Strafvollstreckung gegen Personen unzulässig werden, die wegen einer künftig straffreien Tat verurteilt wurden. Konkret bedeutet dies, dass zu dem Stichtag des […]

Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert. “Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen. Ich frage mich: Hat sie das vorher nicht getan?”, sagte Reul dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Schon jetzt seien Staats- und Verfassungsschützer “Tag für Tag unermüdlich unterwegs, um Extremisten und Verfassungsfeinde zu entlarven und dingfest zu machen”, fügte Reul hinzu. Im Übrigen […]

Laschet erhält Ehrendoktorwürde von Universität in Ankara

Düsseldorf: Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat von TED-Universität in Ankara die Ehrendoktorwürde in Politischer Wissenschaft und Internationalen Beziehungen erhalten. Er wurde für seinen Einsatz gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung sowie seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ausgezeichnet. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Jürgen Schulz, lobte Laschet als Politiker, der immer wieder Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführe und sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für ein […]

Immobilienpreise sinken um 7,2 Prozent – Keine Trendwende in Sicht

Berlin: Die Preisanpassungen auf dem deutschen Immobilienmarkt hielten auch im vierten Quartal 2023 an. Verglichen mit dem Schlussquartal 2022 fielen die Immobilienpreise um durchschnittlich 7,2 Prozent, wie der Verband der Pfandbriefbanken (VDP) am Montag mitteilte. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 belief sich die Preiskorrektur auf -2,2 Prozent Damit erreichte der Immobilienpreisindex des Verbands einen Wert von 175,2 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte), gleichbedeutend mit einem Minus von 10,0 Prozent im Vergleich zu seinem Höchststand […]

Rheinmetall baut Kapazitäten für Artilleriegranaten deutlich aus

Düsseldorf: Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut seine Produktionskapazitäten für die Herstellung von Artilleriegranaten massiv aus. “Wir sind dabei, unsere Kapazitäten für Pulver, wie es unter anderem für die Treibladungen von Artilleriegeschossen benötigt wird, an einzelnen Standorten zu verdoppeln oder sogar zu verdreifachen”, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem “Handelsblatt”. Bis zum kommenden Jahr werde sein Unternehmen eine ausreichende Menge Pulver produzieren können, um Europa versorgen zu können. “Alles in allem wollen wir 2025 bis zu 700.000 Artilleriegeschosse […]

NRW-Innenminister mahnt zu mehr Ehrlichkeit in Migrationsdebatte

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte auf. “Die Menschen spüren doch, dass es da eine Grenze des Machbaren gibt”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das müsse die Politik auch aussprechen. “Wenn die Menschen sagen: Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss? Da geht es ja nicht um eine konkrete Zahl, sondern die Gewissheit zu vermitteln: Die Politik hat das Problem […]

Peek & Cloppenburg will Verkaufsflächen verkleinern

Düsseldorf: Der Modehändler Peek & Cloppenburg will in einigen seiner Standorte die Fläche verkleinern. Das sagte P&C-Geschäftsführer Thomas Freude der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “In einigen unserer Modehäuser gibt es Handlungsbedarf”, sagte Freude. “Es wird `Mixed-Use-Konzepte` geben, mit Hotels oder Büros im gleichen Gebäude.” Aktuell sei man “im intensiven Austausch” mit den Vermietern, der Prozess laufe noch. Peek & Cloppenburg musste im März 2023 Insolvenz anmelden und hat sich in Eigenverwaltung saniert. Anfang Oktober konnte P&C […]

2. Liga: St. Pauli patzt gegen Magdeburg – erste Saisonniederlage

Magdeburg: Am 21. Spieltag der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 0:1 beim 1. FC Magdeburg verloren und damit die Chance verpasst, die Tabellenführung weiter auszubauen. Im ersten Durchgang erwischten zunächst noch die Gäste den besseren Start und erarbeiteten sich direkt einige gute Gelegenheiten. Im weiteren Verlauf kamen aber die Sachsen-Anhalter etwas besser ins Spiel und kamen sogar auf ein Chancenplus. Letztendlich konnte in den ersten 45 Minuten aber keines der Teams einen Treffer […]

NRW-Innenminister will Grundsatzdebatte über Datenschutz

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln. “Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen dazu eindeutige Hinweise gegeben, wie das rechtssicher gehen kann”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Und was macht der Bundesjustizminister? Der kommt nicht aus dem Quark.” Es brauche schnell rechtliche Klarheit, forderte Reul. “Meine Kinderschutzermittler beispielsweise, die in Sachen Kinderpornografie ermitteln, die werden da allein gelassen von der Bundesregierung.” Reul […]

NRW-Innenminister schätzt Terrorgefahr als “sehr hoch” ein

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als “sehr hoch” ein. Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge geplant seien; “wir wissen aber: Die Gefahr ist sehr hoch und wir müssen wachsam sein”, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das gelte auch mit Blick auf die laufende Karnevalssaison und die anstehenden großen Karnevalsumzüge. “Die Ansammlung von großen Menschenmassen ist immer ein […]

Verfassungsrechtlerin für Verfassungsänderung in Thüringen

Düsseldorf: Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert. “Eine Klarstellung würde sich in jedem Fall empfehlen”, sagte Schönberger der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Ohne Verfassungsänderung würde zunächst einmal der neu gewählte Landtagspräsident darüber entscheiden, ob die Mehrheit für einen AfD-Kandidaten zur Wahl reicht, auch wenn es mehr Nein- als Ja-Stimmen gab. Käme dieser Landtagspräsident auch von der AfD, wäre die Wahrscheinlichkeit natürlich groß, dass er oder sie […]

Oberlandesgericht: Instagram muss bei Bezahl-Abo nachbessern

Düsseldorf: Der Internetkonzern Meta muss bei seinem Bezahl-Abo für Facebook und Instagram nachbessern. Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagte dem US-Konzern am Donnerstag, den Bestellprozess durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, “ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet”. Seit November 2023 werden Nutzer der sozialen Netzwerke vor die Wahl gestellt, ob sie für eine werbefreie Nutzung monatlich Geld zahlen wollen oder in Kauf nehmen, dass ihnen weiterhin […]

Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ein

Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen. “Unter den Geladenen sind wie üblich die Vorsitzenden der Fraktionen im Landtag sowie die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse im Landtag, außerdem Mitglieder des Bundestages aus Nordrhein-Westfalen sowie die Vorsitzenden aller Fraktionen des Deutschen Bundestags”, bestätigte eine Sprecherin der Landesvertretung der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Das umfasst im Sinne der Gleichbehandlung gewählter Abgeordneter Mitglieder aller in den beiden Parlamenten vertretenen Parteien.” […]

Vorerst wohl keine Schulfinanzierungsreform in NRW

Düsseldorf: Aus einer Reform zur Finanzierung der Schulen in NRW dürfte unter der aktuellen Landesregierung nichts mehr werden. Die Ergebnisse zweier Gutachten, die das Land dafür zunächst in Auftrag gibt, sollen erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorliegen. Danach bleibt kaum Zeit für umwälzende Neuerungen: Im Frühjahr 2027 sind die nächsten Landtagswahlen. Den Zeitplan erklärte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, wie die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) berichtet. In dem Papier heißt es, dass […]

Wüst: Hochwasser-Folgen beeinträchtigen noch Alltag der Menschen

Düsseldorf: Die Folgen des großen Hochwassers zum Jahreswechsel sorgen nach Darstellung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Teilen des Landes noch immer für spürbare Beeinträchtigungen im Alltag der Bürger. “Nordrhein-Westfalen hat das Hochwasser um Weihnachten dank des schnellen und engagierten Einsatzes vieler Hilfskräfte und Ehrenamtlicher gut bewältigt. Ihr Einsatz während der Feiertage – abseits von Familie und Freunden – war beeindruckend und keineswegs selbstverständlich”, sagte Wüst der “Rheinischen Post”. Das alles zeige, was Solidarität […]

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