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Linksfraktion will Gehaltsdeckel für Chefs von Staatsunternehmen

Berlin: Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Gehälter der Chefs von bundeseigenen Unternehmen gesetzlich zu deckeln. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, den der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erarbeitet hat und über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Die Leiter von Bundesunternehmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes sollen demnach nicht mehr verdienen dürfen als der Bundeskanzler. In mehreren bundeseigenen Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts werde gut verdient, ohne dass positive Auswirkungen […]

Lauterbach verspricht Hilfe für Impfgeschädigte

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt Hilfe für Impfgeschädigte und Long-Covid-Patienten zu. “Ich werde mit dem Bundesgesundheitsministerium ein Programm auflegen, wo wir die Folgen von Long Covid – Post-Vac (Impfgeschädigte, Anm. d. Red.) wäre da mitbetroffen – untersuchen und auch die Versorgung verbessern”, sagte Lauterbach am Sonntag im ZDF-Heute-Journal. “Ich bin quasi in den Haushaltsverhandlungen für dieses Geld. Es ist etwas (…), wo wir in der Pflicht sind.” Gleichzeitig könne man mit entsprechenden Maßnahmen die […]

Bauministerin lehnt höhere Bundesmittel für Wohnungsbau ab

Berlin: Trotz des Einbruchs beim Bau neuer Wohnungen lehnt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zusätzliche staatliche Mittel für den Wohnungsbau ab. “Mehr Geld hilft nicht mehr”, sagte sie dem “Stern”. Mehr Geld und supergünstige Konditionen hätten in den vergangenen Jahren nicht mehr Wohnungen auf den Markt gebracht, aber dafür die Baupreise erhöht. Zugleich kritisierte sie die bisherigen Förderprogramme als wenig gezielt: “Die üppige Förderung aus Steuergeldern kam sicher seltener bei den Mietern und öfter bei den […]

Geschäftsklima in Chemieindustrie hellt sich auf

München: Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie hat sich im Februar etwas aufgehellt. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator stieg auf -18,5 Punkte, nach -25,6 im Januar. “Über dem Berg ist die chemische Industrie noch nicht”, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf. “Die Erwartungen der Unternehmen sind weniger pessimistisch, mit ihrer aktuellen Situation sind im Februar jedoch wieder mehr Unternehmen unzufrieden als im Januar.” Das liege zum einen an einer schwachen Nachfrage, zum anderen an einem rückläufigen […]

Baugewerkschaft will übergeordnete Arbeitsschutzbehörde

Berlin: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Bundesländern Überwachungslücken beim Arbeitsschutz vorgeworfen und die Einrichtung einer übergeordneten Behörde gefordert. “Wir haben beim staatlichen Arbeitsschutz in den Bundesländern seit Jahren ein eklatantes Überwachungsdefizit, das sich jetzt noch einmal verschärft hat”, sagte Carsten Burckhardt, zuständig für den Arbeitsschutz im IG BAU-Bundesvorstand, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach dem Arbeitsschutzbericht der Bundesregierung gibt es bundesweit 1.468 Aufsichtsbeamte. Dies sein ein Rückgang um 1,5 Prozent im Vorjahresvergleich. Rein rechnerisch […]

Bundesregierung könnte Pipelineröhren von Nord Stream 2 kaufen

Berlin: Für einen möglichen Kauf von Pipeline-Röhren der “Nord Stream 2 AG” durch die Bundesregierung stellen Sanktionen kein Hindernis dar. Gegen die “Nord Stream 2 AG” und Gazprom bestehen seit 2019 lediglich US-Sanktionen, die Europäische Union hat die Firmen hingegen bislang nicht sanktioniert. Wie die “Welt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, sind alle für einen möglichen Kauf notwendigen Fragen mit den US-Behörden geklärt worden. Sollte sichergestellt sein, dass der Verkaufserlös nicht nach Russland, sondern […]

DGB-Vorsitzende will Ausweitung von Entgelttransparenzgesetz

Berlin: Vor dem Internationalen Frauentag am Mittwoch hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, mehr Anstrengungen für die gleiche Bezahlung zwischen den Geschlechtern angemahnt. Insbesondere das Entgelttransparenzgesetz müsse verschärft werden, sagte Fahimi am Dienstagabend der Sendung “RTL Direkt”. “Es muss jetzt eine viel, viel konsequentere Umsetzung geben. Ich hoffe, dass die Richtlinie aus Brüssel dazu jetzt stärkeren Rückenwind gibt und dass man diese Richtlinie in aller Konsequenz auch im Bundesgesetz umsetzt. Dazu gehören […]

Commerzbank separiert China-Geschäft

Frankfurt/Main: Die Commerzbank will ihr China-Geschäft so separieren, dass sie es im Notfall abkapseln kann. Die Bank sei in China selbst zwar nicht stark engagiert, beschäftige sich mit diesem Thema aber trotzdem sehr intensiv, sagte Firmenkundenvorstand Michael Kotzbauer dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Wir sehen uns genau an, wie wir in der Region aufgestellt sind, und ob es Themen gibt, die wir adressieren müssen. Bei uns als Bank geht es dabei vor allem um eine möglichst unabhängige […]

Die Ortung von Fahrzeugen einfach gemacht

Die Ortung von Fahrzeugen einfach gemacht

Viele Firmen haben eine Fahrzeugflotte, die von den Mitarbeitern für dienstliche Fahrten genutzt wird. Mussten sich die Arbeitgeber früher auf die Aussagen verlassen, dass keine privaten Fahrten mit dem Dienstwagen gemacht wurden, so ist es heute einfacher geworden, das Ganze zu überprüfen. Dank einer GPS-Fahrzeugortung kann der Chef jederzeit sehen, wo sich seine Mitarbeiter gerade aufhalten und wie lange sie dort zu tun haben. In Kontakt bleiben Das, was auf vielleicht nach einer totalen Überwachung […]

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