FDP pocht auf Senkung der Stromsteuer

Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat bekräftigt, dass seine Partei statt eines Industriestrompreises auf eine Senkung der Stromsteuer in Kombination mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs setzt. “Von einer Senkung der Stromsteuer würde jeder profitieren, der die Steuer derzeit bezahlt – die Studentin, der Rentner, das kleine Ladengeschäft, der Mittelständler”, sagte Houben den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Und das große Unternehmen, wenn es nicht bereits von der Stromsteuer befreit ist.” Und um jene Firmen zu entlasten, die vom Spitzenausgleich profitieren, könne man diesen verlängern. Houben beziffert die Kosten auf circa acht Milliarden Euro pro Jahr. “Etwa zwei Milliarden für den Spitzenausgleich, sechs Milliarden für die Senkung der Stromsteuer.”

Die Sorge, dass eine breite Entlastung die falschen Anreize setzen könnte und Unternehmen vielleicht weniger in Energieeffizienz und Transformation investieren, halte er für “Spekulation”, sagte Houben weiter. “Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Unternehmen, für die das ja ein großer Kostenfaktor ist, immer darum ringen, weniger Strom zu verbrauchen. Aber eine Gefahr ist trotzdem da.” Eine Einigung in der Sache stehe und falle mit einem “seriösen Finanzierungsvorschlag”.

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es dagegen allerdings Vorbehalte: Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen, Garantien müssten mit Zielen verbunden werden – “etwa Tarifbindung, Standortgarantien oder Pläne für die Umstellung auf neue Klimatechnologien”. Es gehe um “klimaneutrales Wirtschaften, neue Wertschöpfung und gute Jobs”. Es sei zunächst einmal gut, dass unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch liegen, so Audretsch: “Es lohnt, sich dazu konstruktiv auszutauschen.” Es gehe um eine wichtige Frage für viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter.