Berlin: Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. “Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden […]
Flüchtlinge
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Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch hinsichtlich der Chancen für eine schnelle Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik der […]
Genf: Bisher sind seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan über 150.000 Menschen aus dem Land geflohen. Das schrieb der hohe Flüchtlingskommissar der […]
Berlin: Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter am Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Die Länder […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Forderung der Bundesländer zurückgewiesen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. “Eine […]
Berlin: Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau […]
Berlin: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen […]
Berlin: Die Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist angestiegen, wenn auch nur langsam. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), […]
Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident ist nach eigenen Worten sehr zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim Gipfel mit Kanzler Olaf […]
Düsseldorf: Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. “Wir appellieren dringend an Bund und […]
Berlin: Die Organisation Amnesty International klagt vor dem am Mittwoch stattfinden Flüchtlingsgipfel über “verbale Entgleisungen” von Politikern. “Bund und Länder dürfen nicht durch menschenrechtlich zweifelhafte […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja pocht auf eine Erweiterung der Liste von sicheren Herkunftsländern. In der Migrationspolitik sei es wichtig und notwendig, “Humanität und Ordnung gleichermaßen […]
Berlin: Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ab. Es müsse zwar […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. “Als Vizekanzler hat Olaf Scholz eine spürbare Begrenzung […]