Rom: Der italienische Vize-Außenminister Edmondo Cirielli sieht die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch. Deutschland müsse aufhören, die Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge aus […]
Flüchtlinge
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. “Der […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen. “Junge, motivierte Geflüchtete können in der praktischen Arbeit in […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. “Deutschland hat […]
Berlin: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert. “Der Bund muss zu einer […]
Düsseldorf: Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der […]
Tübingen/Miltenberg: Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun […]
Wiesbaden: Wenn kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, dann würde die CDU deutlich vor den anderen Parteien landen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Infratest-Umfrage für […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), sieht schwarz für die Wohnungsbauziele der Regierung. Die derzeitige Lücke von 700.000 Wohnungen werde sich […]
Kopenhagen: Dänemarks Integrationsminister Kaare Dybvad hofft, dass die Bearbeitung von Asylverfahren der EU bald in Drittländern abgewickelt werden kann. “Wir müssen ein System schaffen, das […]
Brüssel: Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Margaritis Schinas, hat ein positives Zwischenfazit zu den vereinfachten Asylverfahren für ukrainische Geflüchtete gezogen. “Seit dem Tag der groß […]
London: Das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich “zutiefst besorgt” über einen neuen Entwurf der britischen Regierung für ein Asylgesetz gezeigt. “Das Gesetz […]
Berlin: Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen – und zwar massiv. 2022 gab es […]