Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. “Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe”, […]
Flüchtlinge
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Berlin: Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach nimmt die Bundesregierung bei der Migrationspolitik in die Pflicht. “Wer Aufgaben beschließt, der muss auch die Mittel bereitstellen, um sie zu […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), pocht weiter darauf, Asylverfahren langfristig in Drittstaaten auszulagern. “Ein tatsächlicher Wendepunkt wäre es, wenn es […]
Berlin: Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. “Hier […]
Berlin: Die Deutschen spenden in diesem Jahr bisher deutlich weniger Geld für gemeinnützige Zwecke als 2022. Das geht aus einer Erhebung des Marktforschungsunternehmens GfK im […]
Berlin: Die Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat ihre beim Grundsatzkonvent der CDU geäußerte Forderung nach schnelleren Abschiebungen bekräftigt. “Natürlich muss man Menschen in Not helfen, das […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie […]
Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es “nicht an gutem Willen, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. “Für mich ist zentral, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren […]
Pylos (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat den griechischen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesichts des jüngsten Bootsunglücks […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ist der Auffassung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen kann. “Kein Land verkraftet unbegrenzte Zuwanderung”, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten […]
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem weiteren tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer. […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. “Es […]