Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. “Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. […]
Flüchtlinge
Hannover: Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von “Integrationsvereinbarungen” für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. “Wir brauchen Integrationsvereinbarungen”, sagte der Christdemokrat […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Referentenentwurf zum “Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz” (FAMIntG) vor, über den […]
Berlin: Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. “Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen”, sagte Fraktionsvize Andrea […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine “Obergrenze” für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine “Belastungsgrenze” sprechen, sagte er […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen […]
Erfurt: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. “Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. “Es wird aus Bayern suggeriert, man […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer “Integrationsgrenze” für Flüchtlinge. Man könne nicht “das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde legen”, […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender “Welt” sprach er sich am Dienstag deshalb erneut für […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. “Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern […]
Berlin: Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird von […]
Berlin: Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. “Stationäre Grenzkontrollen bringen hier […]
Berlin: Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen […]
Berlin: Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die “Rheinische Post” (Dienstagausgabe) berichtet, […]