Straßburg: Die deutschen Grünen im Europaparlament haben angekündigt, die EU-Asylreform dort massiv verändern zu wollen. “Das ist ein schäbiger Kompromiss, der zu massiven Asylrechtseinschränkungen führen […]
Flüchtlinge
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Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung […]
Berlin: Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt. “Das ist ja geradezu ein historischer Durchbruch, weil Europa ja Jahrzehnte darum […]
Berlin: Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert. “Ich halte […]
Straßburg: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe “sehr erfolgreich verhandelt” im Sinne einer “humanitären Flüchtlingsaufnahme […]
Luxemburg: Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Das teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mit. Die beiden Verordnungen, zu […]
Berlin: Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen. Das geht […]
Berlin: Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus. Dabei gebe es durchaus Bedarf für ein reformiertes Asylsystem, die […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Berufung einer überparteilichen Kommission zur Reform der deutschen Asylpolitik eine […]
Berlin: Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine […]
Brüssel: Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt. “Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich […]
Brüssel: In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile. “Wir brauchen jetzt von allen EU-Ländern einen konstruktiven Ansatz […]
Berlin: Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den […]