Berlin: Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. “Die geplanten […]
Flüchtlinge
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Berlin: Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation “Ärzte ohne Grenzen” hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht gefordert. […]
Luxemburg: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche […]
Wien: In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. “Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen […]
Berlin: Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten “Asylzentren” an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, […]
Berlin: Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier (“Diplomatische Korrespondenz”) des […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. “Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird […]
Wiesbaden: Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Angaben des […]
Berlin: Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, sind […]
Berlin: Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Angaben des […]
Berlin: Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie “stolz auf das humanitäre Gesicht, das […]
Berlin: Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für […]
Berlin: Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen […]
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Grenzverfahren seien “Fluch und Chance zugleich”, […]