Frankreich

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EVP-Fraktionschef kritisiert deutsche Alleingänge

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Alleingänge in der Ukraine- und Energiepolitik vorgeworfen. “Es ist viel, viel Porzellan zerschlagen worden”, sagte Weber dem Fernsehsender “Welt”. Das habe begonnen mit der Ukraine-Politik und sich mit der Frage eines gemeinsamen Vorgehens bei einer Gaspreisbremse fortgesetzt. Deutschland werde dabei in der EU als “Blockadeland” wahrgenommen. Kritik gebe es aber vor allem an Scholz` “Doppelwumms”, also den […]

Schäuble will Streitkräfte europäischer Länder zusammenführen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Schäuble hat sich zu den Reparationsforderungen Polens ablehnend geäußert und zugleich bekräftigt, dass das Land zum Kern europäischer Führung gehöre. Mit Blick auch auf Deutschland und Frankreich schreibt der ehemalige Bundestagspräsident in der FAZ (Donnerstagsausgabe): “Mit mehr Mut könnten die drei auch ihre nationalen Streitkräfte operativ zu einer zusammenführen, über deren Einsatz gemeinsam entschieden wird.” Da ein solcher Schritt kraft der französischen Nuklearteilstreitkraft zur Frage “Force de Frappe Européenne?” führen […]

EU plant neue Iran-Sanktionen wegen Kamikaze-Drohnen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für eine schnelle Reaktion der Europäischen Union auf den Einsatz von iranischen Kamikaze-Drohnen durch Russland ein. Laut eines Berichts des “Spiegels” hat Berlin am Mittwoch zusammen mit elf anderen EU-Ländern, darunter Frankreich und die Niederlande, in Brüssel per Rundschreiben deswegen im Eiltempo ein neues Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Die Sanktionen könnten demnach noch am Mittwoch von den EU-Botschaftern in Brüssel beraten werden. Laut Informationen […]

Baerbock will Grünen-Beschluss zu Atomkraftwerken durchsetzen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Parteichefin und aktuelle Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den Beschluss der Grünen auf dem Parteitag in Bonn, zwei Atomkraftwerke für den Notfall bis April in der Reserve zu halten, verteidigt. Man habe bereits im Sommer geprüft, ob man für die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland weitere Ressourcen, wie z. B. Atomkraftwerke brauche: “Das hat Robert Habeck im Sommer geprüft, dass wir eigentlich in Deutschland, weil Atomkraft ja vor allen Dingen […]

Exporte nach Russland eingebrochen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im August 2022 sind aus Deutschland insgesamt Waren im Wert von 128,7 Milliarden Euro exportiert worden. Das waren 23,1 Prozent mehr als im August 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Exporte nach Russland sanken im gleichen Zeitraum um 45,8 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro. Demgegenüber stiegen die Ausfuhren in das wichtigste Zielland deutscher Exporte, die USA, um 42,0 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro. Wichtigste Exportgüter in die […]

Alleinerziehende oft in unteren Einkommensgruppen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Personen aus Alleinerziehenden-Haushalten zählen in Deutschland überdurchschnittlich oft zu den 40 Prozent der Bevölkerung mit den geringsten Einkommen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Fast zwei Drittel (64,6 Prozent) von ihnen verfügten demnach 2021 über ein Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 22.000 Euro im Jahr, bei gut einem Drittel (33,2 Prozent) betrug es weniger als 16.300 Euro. Ähnliches gilt für Personen in Haushalten mit zwei Erwachsenen und drei oder […]

Migrationsforscher warnt vor “historischem Fluchtwinter”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI), Gerald Knaus, hat angesichts des Krieges in der Ukraine vor einem Ausnahmezustand im Winter gewarnt. “Wir stehen vor einem historischen Fluchtwinter, sollte die Lage in der Ukraine sich weiter zuspitzen und im Winter die Versorgung mit Wärme und Strom nicht funktionieren, weil der russische Angriffskrieg etwa Kraftwerke zerstört oder Massenvernichtungswaffen einsetzt”, sagte Knaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Darauf wäre die […]

Forscher warnten EU wegen Unterwasser-Infrastruktur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser gewarnt. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Die EU würde in diesem Bereich hinterherhinken, schreiben die Wissenschaftler in der Studie, die sie im Auftrag des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments verfasst hatten. Ein Hauptgrund sei, dass die Mitgliedsländer das Thema unterschiedlich ernst nähmen. In Frankreich oder Portugal […]

Deutschland und Frankreich wollen europäischen Gaseinkauf bündeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich plädieren dafür, das Konzept einer gemeinsamen europäischen Einkaufsplattform für den Gaseinkauf voranzutreiben. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier für den heutigen EU-Energieministerrat hervor, über das das “Handelsblatt” berichtet. “Wir müssen alle Anstrengungen bündeln, um die Preise für Europa zu senken. Wir fordern eine Stärkung der EU-Energieplattform als Mittel zur Erhöhung der Verhandlungsmacht der EU”, heißt es in dem gemeinsamen Papier der französischen Regierung und der Bundesregierung. Außerdem rufe […]

Atomkraft-Reserve stößt bei Naturschutzring auf deutliche Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Reservebetrieb der zwei noch aktiven Atomkraftwerke in Süddeutschland ist beim Deutschen Naturschutzring (DNR) auf klare Ablehnung gestoßen. “In Frankreich fallen baugleiche Atomreaktoren aus Sicherheitsgründen aus – in Deutschland laufen sie nur noch, weil keine grundlegende Sicherheitsprüfung stattfindet”, sagte DNR-Präsident Kai Niebert der “Rheinischen Post” (Donnerstag). Zweitens würden die mutmaßlichen Anschläge auf die Gasleitungen in der Ostsee zeigen: “Auch kritische Infrastruktur ist nicht mehr sicher”, sagte Niebert und fügte an: […]

Habeck hält Akw-Weiterbetrieb in 2023 für wahrscheinlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen Akw-Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus aufgrund der Entwicklung in Frankreich mit dort abnehmender Leistung nun für sehr wahrscheinlich. “Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen. Stand heute halte ich das für notwendig.” Mehr als die Hälfte der dortigen […]

Habeck hält AKW-Weiterbetrieb für immer wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die verbleibenden zwei Atomkraftwerke im sogenannten Streckbetrieb am Netz bleiben könnten. “Wir sind jetzt schon in einem Bereich, wo der Stresstest sagt: Da kann es notwendig werden, Atomkraftwerke für die Netzsicherheit einzusetzen”, sagte er dem “Spiegel”. Das werde man jetzt weiter beobachten, “aber die Situation in Frankreich entwickelt sich nicht gut”. Die Hauptgefahr sei ein Netzengpass. “Also nicht die Strommenge, sondern das Verteilen […]

Netzbetreiber 50Hertz zweifelt an AKW-Aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stromnetzbetreiber 50Hertz hat Zweifel, ob die süddeutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz genommen werden können. “Aktuell entwickelt sich die Situation nicht so gut wie erhofft”, sagte 50Hertz-Chef Stefan Kapferer den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgabe). So sei die Lage in Frankreich nach wie vor sehr schwierig und auch bei den deutschen Kohlekraftwerken bleibe noch viel zu tun. “Ich bewerte die derzeitigen Äußerungen des Wirtschaftsministeriums so, dass die Entscheidung […]

Frankreichs Parlamentspräsidentin sieht sich in Vorreiterrolle

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Yaël Braun-Pivet, erste Präsidentin der französischen Nationalversammlung, sieht sich in einer Vorreiterrolle bei der Gleichberechtigung von Frauen. “Ich glaube, dass meine Wahl an die Spitze der Nationalversammlung zum Wandel beiträgt”, sagte Braun-Pivet der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Auf die Frage, ob Frankreich eine stille Machtübernahme der Frauen erlebe, sagte sie: “Im Parlament trifft das zu.” Die Zahl der Frauen im französischen Parlament habe eine “kritische Masse” erreicht. “Die Hemmschwelle für sexistische Bemerkungen […]

Deutsche Lebkuchen-Exporte gehen überwiegend in europäische Länder

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Lebkuchen aus Deutschland sind auch in anderen Ländern beliebt. Im letzten Jahr exportierte Deutschland rund 21.600 Tonnen des Weihnachtsgebäcks – den Großteil davon ins europäische Ausland, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Wichtigste Abnehmer waren Polen (4.500 Tonnen), Österreich (4.200 Tonnen) und Frankreich (2.400 Tonnen). Rund die Hälfte (51 Prozent) der deutschen Lebkuchen-Exporte ging in diese drei Länder. Außerhalb Europas wurden deutsche Lebkuchen vor allem in die Vereinigten Staaten (1.800 […]

Kraftstoffpreise wieder höher als in allen EU-Nachbarstaaten

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt wieder höher als in allen direkten EU-Nachbarstaaten gewesen. Autofahrer zahlten am 5. September 2022 im Tagesdurchschnitt 2,07 Euro für einen Liter Super E5 sowie 2,16 Euro für einen Liter Diesel, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Grundlage sind Daten der Europäischen Kommission. Die Preise für Kraftstoffe stiegen demnach mit dem Auslaufen des “Tankrabatts” in Deutschland wieder. Im Vergleich mit Deutschlands direkten Nachbarstaaten war der […]

Deutsche Warenexporte deutlich gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2022 sind aus Deutschland insgesamt Waren im Wert von 127,6 Milliarden Euro exportiert worden. Das waren 10,8 Prozent mehr als im Juli 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Exporte nach Russland sanken im gleichen Zeitraum infolge des Kriegs in der Ukraine und der gegen Russland getroffenen Sanktionen um 56,8 Prozent auf 1,0 Milliarden Euro. Demgegenüber stiegen die Ausfuhren in das wichtigste Zielland deutscher Exporte, die […]

Ampel-Politiker fordern neue Waffenlieferungen an Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts militärischer Erfolge der Ukraine gibt es aus den Reihen der Ampelkoalition Rufe nach verstärkten Waffenlieferungen. “Gerade in den Bereichen Luftverteidigung, geschützter Transport, Artillerie und Schutzausrüstung sollten wir alles nur Mögliche tun”, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Alle Optionen müssen noch einmal ohne Denkverbote auf den Prüfstand, denn es sind entscheidende Monate für die Menschen in der Ukraine und für die Ordnung auf unserem Kontinent.” Die aktuellen […]

Özdemir plant Exportverbot für gesundheitsschädliche Pestizide

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereitet ein Exportverbot für gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel vor, die in Deutschland hergestellt werden. “Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Menschen hätten überall das gleiche Recht auf Gesundheit, das müsse auch für die Bauern in anderen Ländern gelten. Das Exportverbot […]

Iran geht nicht auf neuen Atomdeal ein

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben den Iran erneut aufgerufen, auf den neuesten Atomdeal einzugehen. “Wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, haben gemeinsam mit anderen Teilnehmern des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA) und den Vereinigten Staaten seit April 2021 in guter Absicht mit Iran verhandelt, um den JCPoA wiederherzustellen und uneingeschränkt umzusetzen”, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Staaten am Samstag. “Anfang August legte der JCPoA-Koordinator […]

Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz zwei, geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet. Beim Diesel liegt Schweden mit deutlichem Abstand […]

Bund der Vertriebenen kritisiert polnische Reparationsforderungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis hat der Bund der Vertriebenen (BdV) die jüngsten Forderungen Polens gegenüber der Bundesrepublik nach Reparationszahlungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Zerstörungen durch die deutsche Besatzung kritisiert. “Wir halten von diesen Forderungen gar nichts und betrachten sie als eine neuerliche innenpolitische Kampagne im Vorfeld der Wahlen 2023 in Polen”, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Zum 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am […]

Bedeutung von Kohlestrom für Energieversorgung wächst weiter

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bedeutung von Kohlestrom in Deutschlands Energiemix ist weiter angewachsen. Der im ersten Halbjahr 2022 erzeugte und ins Netz eingespeiste Strom stammte zu knapp einem Drittel (31,4 Prozent) aus Kohlekraftwerken, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Die Einspeisung von Kohlestrom nahm im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021 um 17,2 Prozent zu, obwohl die aus konventionellen Energieträgern erzeugte Strommenge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,1 Prozent auf einen Anteil von 51,5 Prozent […]

Energieökonomin rät von Atomkraft-Notreserve ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Strom-Stresstests hat die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Weiterbetrieb der Atomkraftwerke abgeraten. “Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert, auch ohne Atomkraft”, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Mögliche Versorgungsengpässe werden nicht durch das deutsche Netz, sondern vor allem durch marode Atomkraftwerke in Frankreich verursacht”, so Kemfert. “Atomkraftwerke sind für die Netzreserve ungeeignet, da sie nicht mal eben an- und […]

Wohnungswirtschaft unzufrieden mit “Entlastungspaket”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wohnungswirtschaft fühlt sich durch das “Entlastungspaket” der Bundesregierung nur unzureichend unterstützt. “Wir drängen weiterhin auf tatsächlich greifende Liquiditätshilfen”, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Laut Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP soll der Wohnungswirtschaft angesichts steigender Energiepreise geholfen werden. Um die “kommunalen und sozialen Wohnungsunternehmen” bei steigenden Energiekosten zu unterstützen, wird demnach die befristete Förderung von Betriebsmitteln im “Investitionskredit […]

Euroraum-Inflationsrate steigt über 9-Prozent-Marke

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate im Euroraum ist im August 2022 auf 9,1 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch nach einer Schnellschätzung mit. Im Juli war die jährliche Inflation auf 8,9 Prozent gestiegen. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass “Energie” im August die höchste jährliche Rate aufweist (38,3 Prozent, gegenüber 39,6 Prozent im Juli). Dahinter folgen die Bereiche “Lebensmitteln, Alkohol und Tabak” (10,6 Prozent, gegenüber […]

Gasspeicher füllen sich schneller als erwartet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich offenbar schneller als erwartet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, schon Anfang September die Zielvorgabe für Oktober zu erreichen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Vermerk seines Ministeriums. Die Speicher füllten sich zügiger als vorgegeben, sagte Habeck dem Nachrichtenmagazin. Er prognostiziere, dass die von ihm vorgegebenen Zielmarken deutlich früher erreicht werden. “Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte schon Anfang September erreicht werden”, heißt es dem […]

Bundesnetzagentur hält längere AKW-Laufzeiten für vielleicht nötig

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnten die deutschen AKW wegen eines drohenden Strommangels in Europa länger am Netz bleiben müssen. “In den laufenden Stresstests geht es um die Frage, ob unsere Atomkraftwerke länger am Netz bleiben müssen, um im Winter Strombedarfe bei uns und in Europa zu decken”, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Das wird gerade von den Übertragungsnetzbetreibern sehr gründlich durchgerechnet.” Zurzeit werde in Deutschland “zu viel […]

Haushaltskontrolleur fordert Pendel-Stopp für EU-Parlament

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Daniel Freund (Grüne), Berichterstatter im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, fordert, dass die EU-Abgeordneten während der gegenwärtigen Energie- und Gaskrise den umstrittenen monatlichen Umzug zwischen den beiden Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg aufgeben. “Wir stehen vor einer schweren Energieknappheit in Europa”, schreibt Freund in einem unveröffentlichten Brief an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, über den die “Welt” berichtet. “Während einige europäische Bürger davon ausgehen, dass sie ihre Häuser im Winter nicht werden ausreichend heizen können, […]

FDP verlangt Anpassung der EU-Verordnung für Medizinprodukte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Zulassungsstaus bei der bis 2024 notwendigen Neuzertifizierung aller Medizinprodukte fordert Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, eine Anpassung der seit Mai 2021 geltenden EU-Verordnung (MDR). “Die Versorgungsengpässe dürfen nicht unterschätzt werden”, sagte Ullmann der “Welt am Sonntag” dazu. “Gewisse Übergangsregelungen und Sonderregelungen für Bestandsprodukte und Medizinprodukte ohne Vergleichsprodukt wären allen Anschein nach geboten.” Eine Lösung müsse auf europäischer Ebene dringend angegangen werden. “Eine gemeinsame Initiative von Deutschland und […]

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