Frankreich

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CSU ruft Regierung zu Unterstützung für Opposition im Iran auf

Seeon (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU ruft die Bundesregierung auf, “die iranische Revolution mit echten Taten und klaren Positionen zu unterstützen”. Die iranischen Revolutionsgarden müssten “EU-weit auf die Terrorliste kommen”, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, vor Beginn einer dreitägigen Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. “Ihre Mitglieder müssen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögenswerte in Europa eingefroren werden.” In einem Papier der Landesgruppe, über das die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) berichtet, heißt […]

Nur jeder Dritte glaubt an Kriegsende in 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit mehr als zehn Monaten dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass er auch noch einige Zeit weitergeht. Mit einem Ende des Krieges im Jahr 2023 rechnen nur 32 Prozent, so eine Infratest-Umfrage für die ARD. Eine Mehrheit von 58 Prozent geht hingegen aktuell davon aus, dass der Krieg 2023 nicht enden wird. Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen […]

Berlin will “qualitativ neuen Schritt” bei Waffen für Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die USA planen bei den Waffenlieferungen für die Ukraine einen “qualitativ neuen Schritt”. Das schreibt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Noch wurde nicht bekanntgegeben, um welche Waffen es sich handelt. Dies soll aber offenbar schon bald mitgeteilt werden. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend angekündigt hatte, dass Frankreich der Ukraine bewaffnete Spähpanzer des Typs RMX-10RC liefern werde, ist es vorstellbar, dass […]

Göring-Eckardt dringt auf Panzerlieferungen an Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, dringt auf die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. “Wenn Frankreich nun bei den Panzerlieferungen weiter vorangeht, sollte sich Deutschland daneben an die Spitze der Bewegung stellen”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).”Die Ukraine steht vor entscheidenden Wochen und Monaten”, so Göring-Eckardt. “Wir dürfen bei unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, sondern müssen im Gegenteil weiter zulegen. Wir müssen jetzt wirklich alles […]

Gasimporte für 2022 in mehreren Schwellenländern stark gesunken

London (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr hatten Schwellenländer und asiatische Staaten bei Importen von Flüssigerdgas das Nachsehen. Das zeigen Daten des Marktforschungsunternehmens Icis, über die das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) berichtet. Laut Icis haben sich die weltweiten Handelsmengen an “Liquefied Natural Gas” (LNG) verschoben, weil Europa aufgrund ausbleibender russischer Pipeline-Gaslieferungen seine LNG-Käufe deutlich erhöht hat. Aus den Daten geht hervor, dass Frankreich seine LNG-Importe um 99 Prozent auf rund 13 Millionen Tonnen gesteigert hat. Belgien erhöhte […]

Verkehrsminister fordert Expertenkommission zu Atomlaufzeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlägt vor, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. Der Minister widersprach damit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die zuvor ein Ende der Debatte gefordert hatte. “Wir brauchen jetzt keinen politischen Streit und keine Rechthaberei, sondern wir brauchen eine fachliche Antwort auf die Frage, wie wir stabile und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen können und gleichzeitig unsere Klimaschutzziele erreichen”, sagte Wissing der FAZ (Dienstagausgabe). […]

Bundestagspräsidentin verlangt Ende der Atom-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat wiederkehrende Rufe der FDP und der Opposition nach längeren AKW-Laufzeiten kritisiert. “Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre”, sagte Bas der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Risiken seien hoch, wie die massiven Probleme in Frankreich zeigten. “Wir sollten es definitiv bei der letzten Verlängerung bis April 2023 belassen, diese Debatte beenden und den Ausbau […]

Auch Großbritannien ordnet Corona-Tests für Reisende aus China an

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach den USA, Italien, Spanien und Frankreich kündigt auch Großbritannien verpflichtende Corona-Tests für Reisende aus China an. Ab dem 5. Januar müssen Personen, die vom chinesischen Festland nach England fliegen, vor dem Abflug einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das teilte die britische Regierung am Freitagabend mit. Als Grund für den Schritt führt die britische Regierung an, dass China nur unzureichend medizinische Daten teile. Man sei […]

Frankreich verlangt negative Corona-Tests von Reisenden aus China

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach Italien und Spanien hat auch Frankreich eine Testpflicht für Reisende aus China eingeführt. Das teilten Frankreichs Verkehrsminister Clement Beaune sowie der Gesundheitsminister François Braun am Freitagabend mit. Bei Abflug in China werde künftig ein Test verlangt, der nicht älter als 48 Stunden sein dürfe. Zudem werden ab Sonntag Passagiere bei ihrer Ankunft in Frankreich PCR-getestet. Als weitere Maßnahme wurden eine Maskenpflicht auf Flügen aus China angekündigt. Zudem werde an einer […]

Ukrainische Friedensnobelpreisträgerin will Leopard-Panzer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat Deutschland zu einer Verstärkung von Waffenlieferungen aufgefordert. “In der EU sagen mir die Politiker immer, dass sie verstehen, dass die Ukraine für ganz Europa kämpft”, sagte Matwijtschuk der “Welt” (Donnerstagsausgaben). “Dann frage ich: Wenn das so ist, warum schickt Ihr uns dann keine Leopard-Panzer?” Deutschland liefere zwar inzwischen mehr Waffen. “Aber das geht zu langsam.” Die Bundesrepublik habe eine “besondere Verpflichtung” zur Hilfe, sagte Matwijtschuk. […]

Grüne kritisieren Entscheidung der Bahn gegen Doppelstock-ICEs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorab-Entscheidung der Deutschen Bahn gegen Doppelstock-ICEs auch bei der nächsten Generation der Hochgeschwindigkeitszüge stößt auf Kritik bei den Grünen. “Die Deutsche Bahn ist aus meiner Sicht gut beraten, wenn sie sich die Entscheidung offenlässt, ob auch der ICE 5 einstöckig bleiben oder aber als Doppelstockzug ins Rennen geschickt wird”, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der “Welt” (Donnerstagsausgabe). Statt hierüber schon zu entscheiden, hätten bloß “klare Vorgaben beispielsweise […]

Deutschland in 2022 wieder Spitzenreiter bei Asylanträgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland bleibt auch in diesem Jahr Spitzenreiter in der Europäischen Union bei Asylanträgen. Laut einem vertraulichen “Situationsbericht” zur Migration und Flüchtlingslage (Nummer 329, publiziert am 14. Dezember 2022) der EU-Kommission, über den die “Welt” in ihrer Samstagausgabe berichtet, haben 190.749 Personen seit Anfang des Jahres in Deutschland Asyl beantragt – ein Plus von 57 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Der “Situationsbericht” bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros […]

Argentinien ist Fußball-Weltmeister

Lusail (dts Nachrichtenagentur) – Argentinien ist Fußball-Weltmeister. Die Albiceleste gewann das Finale am Sonntagabend in Lusail gegen Frankreich nach einem 4:2 im Elfmeterschießen. Nach 90 Minuten stand es 2:2, nach 120 Minuten 3:3. Die Argentinier waren von Beginn an die deutlich aktivere Mannschaft, Frankreich kam nur selten vor das gegnerische Tor. Durch einen von Lionel Messi sicher verwandelten Elfmeter konnten die Südamerikaner schließlich in der 23. Minute in Führung gehen. Angel di Maria war zuvor […]

Union sieht auch mit erstem LNG-Terminal keine Energiesicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Andreas Jung hat die von Umweltverbänden als überdimensioniert und klimaschädlich kritisierten Flüssigerdgas-Pläne der Ampel-Koalition grundsätzlich verteidigt, aber zugleich größere Anstrengungen der Regierung für die Energiesicherheit in Deutschland gefordert. Die Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven sei “ein wichtiger Schritt, aber noch nicht die halbe Miete”, sagte Jung der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Es könne noch keine “Entwarnung” gegeben werden. Weder sei klar, wann genau die zwei weiteren für […]

Die Warnung vor Brownouts und was die Bürger wissen sollten

Die Warnung vor Brownouts und was die Bürger wissen sollten

Wie die Bild-Zeitung berichtete, hat Thekla Walker, die grüne Umweltministerin von Baden-Württemberg, für die kommenden Wintermonate eine Warnung vor Brownouts ausgesprochen. Diese Ausfälle sind überraschend und auch kurzfristig möglich. Vielen ist bekannt, was Blackouts sind, sie wissen jedoch mit dem Wort Brownouts nichts anzufangen. Dabei handelt es sich vereinfacht ausgedrückt um eine seichte oder einfache Variante des Blackouts. Nicht flächendeckend Während bei einem Blackout der Strom flächendeckend und für einen unbestimmten Zeitraum ausfällt, ist es […]

Frankreich baut neue Atomkraftwerke

Frankreich baut neue Atomkraftwerke

Während in Deutschland um die Laufzeit der Atomkraftwerke gestritten wird, planen die Nachbarn in Frankreich neue Atomkraftwerke. Nach den USA ist Frankreich der größte Produzent von Atomstrom weltweit. Präsident Macron hatte bereits Anfang des Jahres eine „Renaissance der französischen Atomkraft“ angekündigt. Um den Bau neuer Atomkraftwerke zu beschleunigen, sollen jetzt die notwendigen Verfahrensabläufe vereinfacht werden. Aber es regt sich auch Protest. Mehr Tempo Frankreich möchte beim Bau der neuen Atomkraftwerke mehr Tempo vorlegen. Aktuell berät […]

Jeder Zweite für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Deutsche ist der Ansicht, die Bundesrepublik sollte ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China verringern. 49 Prozent stimmen dieser Aussage zu, so eine Umfrage von Infratest für den ARD-“Deutschlandtrend”. Gut jeder Dritte (34 Prozent) würde die Zusammenarbeit gerne im aktuellen Umfang fortsetzen. Jeder Zehnte (10 Prozent) möchte sie ausbauen. Derzeit ist China nach dem Volumen von Importen und Exporten der wichtigste Handelspartner für Deutschland. Im Fokus stand jüngst die geplante Beteiligung […]

Röttgen wirft Scholz “Alleingang” mit China-Reise vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking erneut scharfe Kritik an der China-Reise geäußert. “Mit seiner China-Reise setzt der Bundeskanzler eine Außenpolitik fort, die bei unseren engsten Partnern zum Verlust von Vertrauen in Deutschland führt”, sagte Röttgen der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die China-Reise unmittelbar nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei, auf dem Xi Jinping “diktatorische Macht” errungen habe, sei “ein einziger Alleingang”. Der […]

Studie: Deutschland mit Abstand größter Nettozahler in EU

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2021 hat Deutschland netto 21,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es erhalten hat – beinahe doppelt so viel wie der zweitgrößte Zahler Frankreich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach haben 2021 zehn Staaten mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als sie daraus erhalten haben. 17 Staaten waren Nettoempfänger. Der deutsche Nettobetrag ist dabei von 2020 auf […]

Euroraum-Inflationsrate klettert auf 10,7 Prozent

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate im Euroraum ist im Oktober 2022 deutlich auf 10,7 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag nach einer Schnellschätzung mit. Im September war die jährliche Inflation auf 9,9 Prozent geklettert. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass “Energie” im Oktober erneut die höchste jährliche Rate aufweist (41,9 Prozent, gegenüber 40,7 Prozent im September). Dahinter folgen die Bereiche “Lebensmittel, Alkohol und Tabak” (13,1 […]

Lindner will Inflationsausgleichs-Mechanismus für Einkommenssteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Steuerschätzung dringt Finanzminister Christian Lindner auf einen Inflationsausgleichs-Mechanismus bei der Einkommensteuer. “Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir brauchen einen Tarif auf Rädern.” Lindner kritisierte, dass es alle zwei Jahre einer politischen Entscheidung bedürfe, um den Einkommensteuertarif an die Inflation anzugleichen. “Ich würde […]

CDU-Außenpolitiker kritisiert Scholz` Kommunikation mit Frankreich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Gunther Krichbaum (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch Schwächen in der Kommunikation mit Paris vorgeworfen. “Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in den letzten beiden Jahrzehnten im deutsch-französischen Verhältnis einen derartigen Tiefpunkt gegeben hätte”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Krichbaum warf Scholz eine unzureichende Kommunikation mit Partnerländern wie Frankreich vor: “Die Kommunikation […]

Immer mehr Patente von Erfindern mit Migrationshintergrund

München (dts Nachrichtenagentur) – Erfinder mit ausländischen Wurzeln werden für die Innovationskraft der Bundesrepublik immer wichtiger. Mehr als jedes zehnte (12,2 Prozent) aus Deutschland im Jahr 2019 angemeldete Patent geht inzwischen auf Erfinder mit ausländischen Wurzeln zurück, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. Laut den Daten ist der Anteil von Erfindern mit Migrationshintergrund an allen in Deutschland entwickelten Patenten kontinuierlich gestiegen – von 7,5 Prozent im […]

Ministerien einigen sich im Streit um China-Beteiligung in Hamburg

Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für die umstrittene chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist offenbar vorerst frei. Die “Süddeutschen Zeitung” wird in ihrer Dienstagausgabe schreiben, dass die sechs Ministerien, die den Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben und sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. So soll die Bundesregierung eine so genannte Teilversagung beschließen: Die chinesische Staatsreederei Cosco wird demnach nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern […]

Russland unterstellt Kiew Bau einer “schmutzigen Bombe”

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat Kiew den Bau einer sogenannten “schmutzigen Bombe” vorgeworfen. Entsprechende Warnungen seien in Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und der Türkei übermittelt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Demnach soll Schoigu vor einer “unkontrollierten Eskalation” gewarnt haben. Weiter sagte er, dass die Ukraine angeblich plane, eine “schmutzige Bombe” auf eigenem Gebiet einzusetzen, um Moskau zu diskreditieren. Belege dafür legte er dem Vernehmen nach nicht […]

Bekannte Ökonomen empfehlen Gasspar-Bonus für EU-Staaten

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union sollte nach Empfehlung von vier bekannten Wirtschaftswissenschaftlern und Experten für Energiepolitik den Mitgliedsstaaten eine Prämie für einen geringeren Gasverbrauch zahlen, um ihnen einen Anreiz zum Gassparen zu bieten. In einem Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) bemängeln Ottmar Edenhofer, Matthias Kalkuhl, Axel Ockenfels und Georg Zachmann, dass in Europa bisher zu wenig Gas gespart wird. Auch um das Energieangebot zu erhöhen, werde nicht genug getan: “Deutschland ziert […]

Parlamentariertreffen des “Weimarer Dreiecks” abgesagt

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Das für Montag in Augsburg geplante Treffen der Präsidien der Parlamente von Deutschland, Frankreich und Polen, bekannt als “Weimarer Dreieck”, ist von französischer Seite abgesagt worden. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Paris habe, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Bundestagsabgeordneten mitteilte, unaufschiebbare Terminschwierigkeiten geltend gemacht. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Sachverhalt. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen führte die Absage auf die jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich zurück. “Nach der Absage der Regierungskonsultationen […]

Zulieferer Bosch und ZF fürchten Abflauen des E-Auto-Booms

Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Topmanager der größten deutschen Autozulieferer Bosch und ZF sehen Gefahren für die Wende zu mehr Elektromobilität. Von einer “toxischen Mischung aus Energiekrise und Inflation” spricht Sabine Jaskula, Personalvorständin bei ZF. Insgesamt werde die Neuwagenproduktion in Europa 2023 weiter einbrechen, sagte sie dem “Spiegel”. Ihr Worst-Case-Szenario: Statt 18 Millionen Pkw, wie ursprünglich angenommen, könnten branchenweit nur elf Millionen vom Band rollen. Dass die Bundesregierung ausgerechnet in dieser Krisensituation die Kaufprämien reduziert, während […]

Klöckner bezeichnet Cosco-Beteiligung als “Geschenk” an China

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die chinesischen Kaufabsichten für Anteile am Hamburger Hafen ganz bewusst nicht mehr vor dessen geplanter Chinareise thematisieren zu wollen. “Das sieht aus, als möchte Herr Scholz für seine Chinareise ein Geschenk mitbringen”, sagte Klöckner im Fernsehsender “Welt”. Das Streichen des Themas von der Kabinettstageordnung “sieht so nach Verstreichen aus”, sagte sie, sei aber in Wirklichkeit eine bewusste Verzögerungstaktik, […]

Frankreich erwartet Erklärungen zu 200-Milliarden-Abwehrschirm

Paris/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erwartet von Deutschland Erklärungen dazu, wie der 200 Milliarden Euro teure “Abwehrschirm” funktionieren soll. “Ehrlich gesagt, warten wir darauf, dass klar wird, wie die 200 Milliarden Euro verwendet werden”, sagte Le Maire der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “Es ist sehr wichtig, dass Deutschland seinen europäischen Partnern die Art der Unterstützung und den Zeitplan erklärt.” Zur Bedeutung der Beziehung zu Deutschland sagte Le Maire: “Niemand […]

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