Frankreich

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Ampel prüft Senkung der Energiesteuer auf Benzin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Entlastung der Autofahrer prüfen SPD, Grüne und FDP jetzt auch eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin. Das meldet “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach soll bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am heutigen Montag ausgelotet werden, inwieweit eine solche Steuersenkung zeitnah umgesetzt werden kann. Bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag hatten die neun Vertreter von SPD, Grünen und FDP darüber hinaus auch über eine mögliche Abmilderung der […]

FDP: Tankrabatt “keinesfalls vom Tisch”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Aussagen von SPD und Grünen zurückgewiesen, wonach die Ampel-Koalition doch keinen Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer einführen möchte. “Der Tankrabatt ist keinesfalls vom Tisch”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). “Wir werden kommende Woche weiter über Entlastungen beraten.” Alle Modelle seien weiterhin im Spiel. Dürr sagte weiter, dass eine schnelle Entlastung derjenigen wichtig sei, die auf das Auto angewiesen sind. “Der Tankrabatt würde Menschen mit kleinen und mittleren […]

Bund rechnet mit einer Million Ukraine-Flüchtlinge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung richtet sich darauf ein, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer aufzunehmen. Beim Ukraine-Krisenkabinett am Mittwoch berieten der Kanzler und Minister die Folgen des Krieges und passten die Prognose über die Flüchtlingszahlen an, berichtet die “Bild am Sonntag”. Demnach ging die Bundesregierung ursprünglich von 340.000 Menschen aus, nun wurde die erwartete Zahl an ukrainischen Vertriebenen, die in Deutschland Schutz suchen werden, auf eine Million erhöht. Insgesamt […]

Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich will über europäische nukleare Abschreckung sprechen. Der Französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat an das Angebot Präsident Emmanuel Macrons erinnert, in der Europäischen Union eine Debatte über nukleare Fragen zu beginnen, schreibt die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS). Frankreich ist die einzige Atommacht der EU. Anders als die Vereinigten Staaten hat es seinen Verbündeten aber nie explizit angeboten, sie unter seinen “Atomschirm” zu nehmen. Beaune ist am Kabinettstisch Macrons für Europa zuständig. […]

Bauernverband: Regierung bremst bei Herkunfts-Kennzeichnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Herkunfts-Kennzeichnung von Lebensmitteln auf die Bremse zu drücken. “Dass das Ministerium bei der Herkunftskennzeichnung auf die EU warten will, verzögert die Sache unnötig. Österreich und Frankreich gehen auch voran”, sagte Rukwied dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Spätestens Ende des Jahres muss Deutschland auch bei der Herkunftskennzeichnung aktiv werden, wenn aus Brüssel nichts kommt.” Die Landwirte hofften, dass die Verbraucher […]

Lindner konkretisiert Tankrabatt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Idee eine Spritpreisbremse konkretisiert. Der Rabatt sollte mit dem Großhandel verabredet werden, nicht mit den Tankstellenbetreibern, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Auch der nicht-rabattierte Preis würde aus Transparenzgründen mit ausgewiesen. “Die Kollegen in Frankreich haben ein Instrument entwickelt, über den Großhandel – also nicht die einzelne Tankstelle – einen Rabatt zu gewähren. Und ich glaube, davon können wir technisch und politisch lernen.” Anders als bei […]

Grünen-Chef mahnt zu effizientem Einsatz der Bundeswehr-Milliarden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine akribische Prüfung der 100-Milliarden-Euro-Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt. “Wir warten jetzt auf die Liste von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit den konkreten Bedarfen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” dazu. “Es wird von uns aber sicher keinen Blankoscheck geben können”, so Nouripour. “Wir stehen vor der Herausforderung, die heruntergewirtschafteten Strukturen der Truppe nun schnell zu ertüchtigen, ohne dass bei der Beschaffung wieder Geld verbrannt wird wie so […]

Estland drängt auf EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Versailles (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel in Versailles hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas die anderen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt zu geben. “In meinen Augen ist es sogar unsere moralische Pflicht, diesen Menschen ihren europäischen Traum möglich zu machen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. Die Ukrainer kämpften nicht nur für die Ukraine, sondern “im wahrsten Sinne des Wortes für Europa”. Ein solcher Schritt gebe nicht nur […]

Scholz hat mit Putin und Macron telefoniert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagvormittag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Bei dem Gespräch war auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit in der Leitung, wie aus Regierungskreisen verlautete. Deutschland und Frankreich sollen dabei von Russland einen sofortigen Waffenstillstand gefordert haben. “Macron und Scholz bestanden darauf, dass jede Lösung dieser Krise durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen muss”, hieß es im Anschluss. Wie Putin reagiert hat, wurde nicht […]

US-Ökonom: Deutsch-französische Schlüsselrolle gegenüber Russland

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs fordert, dass Deutschland und Frankreich auf Wladimir Putin zugehen. “Scholz und Macron halten den Schlüssel für das Ende dieses Konflikts in der Hand”, sagte er dem “Spiegel”. Beide Nationen wüssten, wie europäische Sicherheitspolitik funktioniere. Den USA dagegen fehle der Wille, zu verhandeln, warf der Experte der Regierung in seiner Heimat vor. Der Westen dürfe “diesen Krieg nicht eskalieren, indem es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der […]

Ungarn wollte bei NATO-Truppenverlegung Geld verdienen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Mitglied Ungarn macht nach der Ankündigung, keine Waffenlieferungen durch sein Land in Richtung Ukraine zuzulassen, weiter Ärger. Laut eines Berichts des Portals “Business Insider” soll es vor wenigen Tagen zu Streitereien mit der ungarischen Regierung über Truppenverlegungen gekommen sein. Obwohl Ungarn seit 1999 Mitglied der NATO ist, wollte es demnach Geld bei der Verlegung verdienen. Die ungarische Regierung soll zunächst einen mittleren vierstelligen Betrag als Maut verlangt haben, damit ein Soldatentrupp […]

Exportüberschuss im fünften Jahr in Folge gesunken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Exportüberschuss ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 172,9 Milliarden Euro gesunken. Damit sank der Exportüberschuss im fünften Jahr in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 ging der Außenhandelssaldo um 22,8 Prozent zurück. Damals hatte der deutsche Exportüberschuss bei 224,0 Milliarden Euro gelegen. Im Außenhandel mit Russland wies Deutschland im Jahr 2021 aufgrund stark gestiegener Preise für Rohöl- […]

Polen: EU-Verteidigungsausgaben auf 600 Milliarden Euro verdoppeln

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will eine Verdoppelung des EU-Wehretats. “Die EU sollte ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln – von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung “Ouest-France”. Und weiter: “Ich habe auf der Tagung des Rates der Europäischen Union vorgeschlagen, eine sehr starke europäische Armee aufzubauen, die in die NATO integriert ist.” Es wäre […]

US-Resolution gescheitert – China, Indien und VAE enthalten sich

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine ist im Sicherheitsrat erwartungsgemäß am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) enthielten sich bei der Abstimmung am Freitagabend in New York. Die übrigen elf Mitglieder stimmten für die Resolution, neben den ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich auch Norwegen, Irland, Albanien, Gabun, Mexiko, Brasilien, Ghana und Kenia. Dass die Resolution am Veto Russlands scheiterte, war […]

Österreichs Finanzminister für doppelte Gas-Taxonomie

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag hat der österreichische Finanzminister Magnus Brunner einen Kompromissvorschlag im Streit um Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gemacht. Der Vorschlag sieht eine doppelte Taxonomie vor: Eine für den Übergang, die Gas einschließt, und eine ohne die beiden umstrittenen Energiequellen, berichtet die “Welt”. “Die Positionen sind nun einmal so wie sie sind. Wir brauchen deshalb zwei Taxonomien, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit bewahren […]

nd.DerTag / nd.DieWoche: “nd.DerTag”: Pantomime und Regisseur Eberhard Kube gestorben

Berlin (ots) Der Gründer und langjährige künstlerische Leiter des Berliner Pantomimetheaters, Eberhard Kube, ist tot. Er starb am 22. Februar, kurz vor seinem 86. Geburtstag, in seinem Wohnort in der Uckermark. Das berichtet die Tageszeitung “nd.DerTag” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf sein privates Umfeld. Kube hatte sich nach einem Pädagogikstudium der Bühnenkunst zugewandt. Inspiriert wurde er maßgeblich von dem französischen Pantomimen Marcel Marceau, mit dem er später befreundet war. Kube gilt als Begründer der Pantomimekunst in […]

Scholz spricht mit Biden und Macron – Konsequenzen angedroht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen, nachdem der russische Präsident die beiden so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Montag formal anerkannt hat. “Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russland ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Gespräch. “Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf.” […]

Gipfeltreffen von Biden und Putin geplant

Washington/Moskau/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Im festgefahrenen Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Joe Biden und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin offenbar einem von Frankreich vorgeschlagenen Gipfeltreffen zugestimmt. Das teilten der Elysée-Palast und das Weiße Haus in der Nacht zum Montag mit. Der Kreml äußerte sich zu dem geplanten Gipfel zunächst nicht. Nach US-Angaben sei Biden “grundsätzlich” zu einem solchen Treffen bereit. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin keine Invasion der Ukraine stattfinde. Weitere Details sollen bei einem Treffen […]

McAllister warnt vor “Sicherheitsvakuum” in Mali

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister (CDU), hat vor möglichen Auswirkungen nach dem Ende von Mali-Missionen gewarnt. “Es darf kein Sicherheitsvakuum hinterlassen werden”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Frankreich stelle den größten Teil der westlichen Truppen im Einsatz gegen terroristische Gruppen in der Sahelzone. “Die mit allen Partnern gemeinsam getroffene Entscheidung über die Missionen Barkhane und Takuba könnte Konsequenzen für die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali haben”, so McAllister. […]

Linke will Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ukraine-Konflikt haben die Linken die frühere Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) als mögliche Vermittlerin ins Gespräch gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz Olaf (SPD) solle “Angela Merkel um Unterstützung bitten, zu helfen, in diesem Konflikt zu deeskalieren”, sagte Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundesregierung habe nicht die Vermittlerrolle, die Merkel als Bundeskanzlerin innegehabt habe, insbesondere beim Minsker Abkommen 2015, erklärte Bartsch. Scholz sei deshalb “gut beraten, gemeinsam […]

Umweltministerin erteilt Atomkraft-Überlegungen Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Atomkraft-Ideen von CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. “Ich betrachte es mit großer Sorge, dass die CDU jetzt eine Atomdebatte lostreten will”, sagte sie der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” und der “Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten” (Samstagsausgaben). Dass ausgerechnet jene Partei wieder über Kernkraft sprechen möchte, die den Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung zurückgenommen hat, “um ihn kurz danach wieder in Kraft zu setzen, was den Steuerzahler Milliarden […]

Mehrheit der Europäer will Ukraine verteidigen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ein Krieg in Europa – lange Zeit für viele Menschen undenkbar – erscheint den meisten Europäern angesichts der Ukraine-Krise wieder als mögliches Szenario. Umfragen der Denkfabrik European Council of Foreign Relations (ECFR) in Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und Schweden, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, zeigen, dass die Mehrheit eine Invasion der Ukraine durch Russland noch in diesem Jahr für wahrscheinlich hält. Vor allem in den osteuropäischen Ländern herrscht […]

Scholz setzt mit engsten Partnern auf Gespräche mit Russland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Dreiergespräch, dem sogenannten “Weimarer Dreieck”, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda weiter für einen diplomatischen Weg im Ukraine-Konflikt geworben. “Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern”, sagte Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt. “Wir brauchen Verhandlungen und Lösungen”, sagte Scholz weiter. Sein polnischer Amtskollege Duda wies auf die bedrohliche Lage an den EU-Außengrenzen hin. […]

Biathletin Herrmann gewinnt Olympia-Gold über 15 Kilometer

Zhangjiakou (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Winterspielen in China hat Biathletin Denise Herrmann im Einzel über 15 Kilometer die Gold-Medaille gewonnen. Sie beendete den Wettkampf mit nur einem Schießfehler und landete dank einer guten Laufleistung vor Anaïs Chevalier-Bouchet aus Frankreich und Marte Olsbu Røiseland aus Norwegen. Vanessa Voigt kam als zweitbeste deutsche Starterin auf Platz vier und verpasste damit eine Medaille nur knapp. Vanessa Hinz beendete den Wettkampf auf Rang 14, Franziska Preuß auf […]

Lambrecht erwägt Bundeswehr-Abzug aus Mali

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Spannungen mit der Militärregierung in Mali erwägt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Land. “Wir müssen sehr genau und sehr zeitnah prüfen, wie unser Engagement dort weiterhin aussehen kann”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Aufgrund der aktuellen Lage muss ich aber sehr infrage stellen, ob wir uns weiter engagieren können.” Der weitere Einsatz der Bundeswehr in Mali sei “keineswegs selbstverständlich”. Die Bundeswehr […]

Habeck wirbt für europäisches Großvorhaben zur Digitalisierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seiner Paris-Reise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Investitionsoffensive zur Stärkung strategisch bedeutsamer Produktionen in der EU geworben. “Europa muss in der Lage zu sein, die digitale Welt selbstbestimmt zu gestalten”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Deshalb arbeiteten Deutschland und Frankreich in engem Schulterschluss an einem gemeinsamen europäischen Projekt für Cloud-Infrastrukturen. “Es geht um ein digital- und industriepolitisches Schlüsselprojekt für Europa und um eine Investitionsoffensive zur Stärkung […]

Scholz schließt Waffenlieferungen an Ukraine aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. “Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern”, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio im “Bericht aus Berlin”. In der Ukraine-Frage gebe es eine klare Strategie mit allen Verbündeten. “Das war und ist wichtig, dass wir uns in der NATO, in […]

Strack-Zimmermann verlangt Strategie für möglichen Mali-Abzug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, den Abzug der Bundeswehr aus Mali vorzubereiten. Es sei nicht ratsam, hektisch das Land zu verlassen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man brauche deswegen jetzt eine Strategie für den Fall, dass man die Bundeswehr-Soldaten nicht mehr vor Ort lassen wolle. Die Putschregierung in Mali hatte die internationalen Militäreinsätze in dem westafrikanischen Land zuletzt zunehmend erschwert und […]

Wessis und Ossis bewerten Russland-Ukraine-Konflikt unterschiedlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bewertung des Ukraine-Konflikts gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland weit auseinander. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) hervor, für die Ende Januar bundesweit über 1.000 wahlberechtigte Bürger befragt wurden. So sehen 43 Prozent der Ostdeutschen, die Hauptverantwortung für die Verschärfung des Ost-West-Konfliktes bei den USA – im Westen sind es nur 17 Prozent. Nur 32 Prozent der Menschen in Ostdeutschland […]

Baerbock stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehr-Einsatz in Mali steht womöglich vor dem Aus. “Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen Engagements weiter gegeben sind”, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Unser Einsatz ist kein Selbstzweck.” Baerbock reagierte damit auf massive Spannungen zwischen der einstigen Kolonialmacht Frankreich und der malischen Militärregierung. Zu Wochenbeginn hatte die malische Führung den französischen Botschafter […]

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