Frankreich

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Lufthansa-Chef Spohr lehnt Kerosin-Steuer ab

Köln: Lufthansa lehnt die von der Bundesregierung geplante Kerosin-Besteuerung auf innerdeutschen Flügen ab und befürchtet dadurch Wettbewerbsnachteile. “Eine zusätzliche innerdeutsche Besteuerung wirkt dann wie ein Konjunkturprogramm für das Umsteigen außerhalb Deutschlands”, sagte Carsten Spohr, Vorstandvorsitzender der Lufthansa, der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgaben). “Schon jetzt sehen wir Effekte: Während der Luftverkehr in anderen Ländern Europas, wie Frankreich, Spanien oder Italien wieder auf oder sogar über dem Niveau von 2019 liegt, erreichen wir in Deutschland aufgrund der höchsten […]

Agrar-Hilfen: Habeck fordert “tragfähige Gegenfinanzierung”

Berlin: In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. “Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck Landwirte wirtschaften”, sagte Habeck dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Aber wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten.” Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die FDP-Fraktion hatten die Kürzung infrage gestellt. Habeck verwies auf das FDP-geführte Finanzministerium: Dort werde jetzt die Haushaltsvorlage erstellt. […]

Europa-League-Auslosung: Freiburg trifft auf RC Lens

Nyon: In den Play-offs der Europa League trifft der SC Freiburg auf RC Lens aus Frankreich. Das ergab die Auslosung der Uefa am Montag in Nyon. In den Play-offs spielen die Gruppenzweiten der Europa League gegen die jeweiligen Drittplatzierten der Champions-League-Gruppenphase um den Einzug ins EL-Achtelfinale. Dort sind die Gruppensieger bereits gesetzt – darunter auch Bayer Leverkusen. Die weiteren Ergebnisse der Auslosung von Montag: Feyenoord Rotterdam – AS Rom, AC Mailand – Stade Rennes, Young […]

Europäische Weltraumorganisation will mehr Geld von Deutschland

Berlin: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) mahnt Deutschland, sich stärker an europäischen Raumfahrtprojekten zu beteiligen. “Deutschland ist eine starke Weltraummacht, hat sehr hohe Kapazitäten, die Industrie ist einzigartig”, sagte ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher der “Welt am Sonntag”. “Aber andere Länder erhöhen ihre Beiträge zur ESA stärker als Deutschland.” Deutschland habe bei der Ministerratskonferenz 2022 seine Beiträge um sechs Prozent gegenüber 2019 gesteigert. Frankreich dagegen um 24 Prozent und Italien um 36 Prozent. “Das ist nicht zu unterschätzen, […]

Houben stellt sich gegen EU-Lieferkettengesetz

Berlin: Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Die Richtlinie brächte unzumutbare Verschärfungen mit sich, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, am Freitag dem “Stern”. Die Kontrolle der Lieferketten solle dem Staat überlassen bleiben und nicht bei den Unternehmen liegen. “Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode als Opposition schon gegen das deutsche Lieferkettengesetz argumentiert – und zwar aus einer grundsätzlichen Position heraus: Sollte eine Aufgabe, […]

IW erwartet auch 2024 Rezession

Köln: Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stürzt die aktuelle Haushaltskrise Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr. In seiner neuen Konjunkturprognose geht das Institut davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um 0,5 Prozent zurückgehen wird. Für die deutsche Wirtschaft hätte 2024 demnach eigentlich zum Jahr der Erholung werden können, aber die Rahmenbedingungen blieben schlecht. Der erst nach langem Streit beendete Haushaltsstreit verunsichere die Unternehmen, viele stellten ihre Investitionsentscheidungen erst einmal zurück. Für die […]

Kiesewetter wirft Kanzleramt in Taurus-Frage Täuschung vor

Berlin: CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, führe das Kanzleramt “gezielt Parlament, Bevölkerung und Partner hinters Licht”, sagte Kiesewetter dem Sender ntv. Er beruft sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihm gestellte Frage: Darin teilte die Bundesregierung Kiesewetter mit, dass seit Mai kein Gutachten beauftragt wurde, welches etwaige offene Rechtsfragen zu einer Taurus-Lieferung […]

Deutschland bei Verpackungsmüll im EU-Vergleich an erster Stelle

Wiesbaden: In Deutschland entsteht insgesamt die größte Menge an Verpackungsmüll in der EU. Das Aufkommen lag 2019 hierzulande bei rund 19,7 Millionen Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag unter Berufung auf Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat mit. Die zweitgrößte Menge an Verpackungsmüll fiel demnach mit rund 13,6 Millionen in Italien an. Das waren knapp 230 Kilogramm pro Kopf. In Frankreich fielen rund 13,4 Millionen Tonnen an, was einem Verpackungsmüllaufkommen von knapp 198 Kilogramm pro […]

Regierungswechsel in Polen: Link sieht Chance für EU

Berlin: Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, erwartet nach dem absehbaren Regierungswechsel in Polen neuen Schwung für die EU. “Ohne Polen sind essenzielle Fortschritte in der europäischen Integration kaum möglich: Jetzt besteht die Perspektive, Europa institutionell zu reformieren, wirtschaftlich zu stärken und gemeinsam mit Polen und Frankreich das festgefahrene Weimarer Dreieck mit neuem Leben zu erfüllen”, sagte Link dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Es sei eine Anerkennung und Stärkung der Demokratie in Polen, dass die PiS-Regierung […]

Stromerzeugung um ein Fünftel zurückgegangen

Wiesbaden: Im 3. Quartal 2023 wurden in Deutschland 94,2 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das 20,3 Prozent weniger als im 3. Quartal 2022. Gründe für den Rückgang dürften ein geringerer Strombedarf infolge der konjunkturellen Abschwächung in den energieintensiven Industriezweigen und der vermehrte Import von Strom aus dem Ausland gewesen sein, so die Statistiker. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stieg […]

Winterurlaub: Hotels sind im Schnitt 12 Prozent teurer als 2022

Berlin: Winterurlaub in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich teurer. Das hat eine bundesweite Auswertung aller Buchungen über das Vergleichsportal Check24 ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Für Hotels zahlen Gäste demnach zwischen dem 21. Dezember und 14. Januar durchschnittlich 129 Euro pro Zimmer und Nacht – und damit zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei unterscheiden sich die Preise regional deutlich. Am teuersten sind Übernachtungen in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern mit […]

Finnland rüffelt Deutschland wegen Abschaltung von Atomkraftwerken

Berlin/Helsinki: Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Deutschland für seinen Kurs in der Energiepolitik kritisiert und die ihrer Ansicht nach gegebene besondere Bedeutung der Kernkraft im Kampf gegen den Klimawandel herausgestellt. Valtonen sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Wir investieren in die Kernkraft, weil wir sehen, dass sie klimaneutral ist und in dieser Übergangsphase sehr viel besser für den Kampf gegen den Klimawandel geeignet ist als Kohle und andere fossile Energieträger.” Finnland sei heute schon autark in […]

Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge. “Der islamistische Messerangriff auf einen jungen Mann am Pariser Eiffelturm ist ein abscheuliches Verbrechen”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Getöteten, ebenso wie bei den weiteren Verletzten dieser schrecklichen Tat.” Deutschland kämpfe Seite an Seite mit Frankreich gegen den islamistischen Terror, die Sicherheitsbehörden […]

Deutscher stirbt bei Angriff auf Passanten in Paris

Paris: In Paris ist bei einer Attacke auf Passanten am Samstag mindestens eine Person ums Leben gekommen. Es soll sich um einen deutschen Touristen handeln, der auch die philippinische Staatsangehörigkeit habe, berichtete die Zeitung “Le Figaro” am Abend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen. Zwei weitere Personen sollen verletzt worden sein. Der Vorfall ereignete sich im 15. Arrondissement, ein “Angreifer” sei festgenommen worden, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin, der sich vor Ort einen […]

Auslosung: Deutschland in EM-Gruppe mit Schottland, Ungarn, Schweiz

Hamburg: Deutschland wird das Eröffnungsspiel zur Fußball-Europameisterschaft am 14. Juni 2024 in München gegen Schottland bestreiten. Das ergab die Auslosung am Samstagabend. Außerdem sind in der Gruppe A, für die Deutschland als Gastgeberland gesetzt war, noch Ungarn und die Schweiz. Die weiteren Ergebnisse der Auslosung: Gruppe B: Spanien, Kroatien, Italien, Albanien; Gruppe C: Slowenien, Dänemark, Serbien, England; Gruppe D: Play-Off-Gewinner A, Niederlande, Österreich, Frankreich; Gruppe E: Belgien, Slowakei, Rumänien, Play-Off-Gewinner B; Gruppe F: Türkei, Play-Off-Gewinner […]

Trittin kontert FDP-Kritik an Teilnahme an Atomwaffenverbotskonferenz

Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zurück. “Es ist schon verwunderlich, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP der Außenministerin vorwirft, sich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu halten”, sagte Trittin dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). “Die Koalition hat sich auf den Beobachterstatus beim AVV verständigt. Michael Links Gehampel schadet der Ampel.” Link hatte zuvor gesagt, die Teilnahme Deutschlands als […]

Link gegen Teilnahme an UN-Konferenz zum Verbot von Atomwaffen

Berlin: In der FDP wird Kritik an der Teilnahme der Bundesregierung an der Konferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag laut. Das Auswärtige Amt nimmt derzeit als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in New York teil. Die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz “setzt gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Verständlicherweise irritiert unsere Präsenz bei der AVV-Konferenz einige unserer engsten Nato-Partner wie etwa […]

Inflation im Euroraum sinkt auf 2,4 Prozent

Luxemburg: Die jährliche Inflation im Euroraum ist im November 2023 weiter gesunken. Sie wird auf 2,4 Prozent geschätzt, gegenüber 2,9 Prozent im Oktober, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat verringerten sich die Preise um 0,5 Prozent. Die als “Kerninflation” bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, sank im Jahresvergleich auf 3,6 Prozent, nach 4,2 Prozent im Vormonat. Die Kategorie “Lebensmittel, Alkohol und Tabak” wird laut Eurostat die […]

Politologe Münkler für atomare Aufrüstung Europas

Berlin: Der Politologe Herfried Münkler fordert eine atomare Aufrüstung Europas für einen besseren Schutz vor Kriegen. “Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen”, sagte Münkler dem “Stern”. “Die Briten haben zwar Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe, aber werden sie die wirklich einsetzen, um Litauen oder Polen zu schützen? Das darf man aus Sicht des Kremls bezweifeln. Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.” Längst sei eine Aufrüstungsspirale in Gang, der sich Europa […]

Macron erwägt Treffen mit Merz

Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den CDU-Vorsitzenden und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zu einem Gespräch nach Paris eingeladen. Vorgesehen für das Treffen ist der 20. Dezember, wie der “Spiegel” am Donnerstag berichtet. Der Besuch bei Macron steht bereits im Kalender von Merz, auch der Elysée-Palast bestätigte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins die Planungen. Der Präsident habe das Datum noch nicht endgültig rückbestätigt, heißt es. Allerdings ist das bei Terminen des französischen Staatschefs […]

Hofreiter pocht auf Stopp russischer LNG-Importe in die EU

Berlin/Kiew: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und der ukrainische Abgeordnete Andrii Zhupanyn fordern gemeinsam einen konsequenten Stopp russischer Gas-Importe in die EU. “Wir müssen russisches LNG gemeinsam sanktionieren, kein Tropfen russisches Flüssiggas darf mehr in europäischen Häfen ent- oder umgeladen werden”, schreiben Hofreiter und Zhupanyn in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. “Während durch die Nord-Stream-Pipelines seit über einem Jahr kein Erdgas mehr fließt, liefert Russland allerdings weiterhin Erdgas nach Europa – als Flüssiggas […]

Ampel plant deutsch-polnisches Jugendticket

Berlin: Die Ampelkoalition stellt 5,8 Millionen Euro für die Einführung eines deutsch-polnischen Jugend-Bahntickets im Jahr 2024 bereit. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Zur Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen solle einmalig für Jugendliche “ein besonders kostengünstiges Ticket zur Nutzung des Schienenverkehrs” angeboten werden, heißt es in dem entsprechenden Beschlusstext der Ampelfraktionen. Das Ticket stehe im Zusammenhang mit dem 35-jährigen Jubiläum des Falls des Eisernen […]

Total Energies erwägt Bau von Gaskraftwerken in Deutschland

Courbevoie: Der französische Energiekonzern Total Energies erwägt, in den Neubau von Gaskraftwerken in der Bundesrepublik einzusteigen. “Wir haben Lust, künftig noch mehr zu investieren und eine starke Position in Deutschland aufzubauen”, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Er erinnerte daran, dass seinem Konzern bereits ein Drittel der Gaskraftkapazitäten in Frankreich gehörten. “Nach meinem Verständnis will nun die Bundesregierung den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken in Deutschland ausschreiben. Wenn wir die Möglichkeit bekommen, auch in Deutschland […]

Deutsche Privathaushalte zahlen EU-weite Spitzenpreise für Strom

Berlin: Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5.000 Kilowattstunden an. Das geht aus einer Datenabfrage des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat und über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach war der Verbraucherstrompreis für Ein-Personen-Haushalte im ersten Halbjahr 2023 nur in Liechtenstein und Belgien höher. Konkret zahlten deutsche Haushalte mit einem Jahresverbrauch […]

Wissing warnt vor “Überbietungswettbewerb” bei KI-Regulierung

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz. “Es reicht bei KI nicht aus, nur die Risiken zu beherrschen, weil man ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit verliert, man muss auch die Chancen nutzen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). “Dabei darf es nicht zu einem Überbietungswettbewerb kommen, wer am schnellsten und am stärksten reguliert.” Deswegen lehne er die “scharfen Vorschläge” des EU-Parlaments in dieser Sache auch “entschieden” ab. “Wir können Europa nicht zum […]

FDP-Basis fordert Mitgliederentscheid über Atomkraft

Berlin: Die Unzufriedenheit der FDP-Basis mit der Ampel-Koalition führt erneut zu einer Initiative, die die Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner in Bedrängnis bringen könnte. Nach einem Brandbrief von 26 Kommunalpolitikern sowie einem Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt zum Ausstieg aus der Ampel geht es nun um einen Mitgliederentscheid zur Atomkraft, wie die “Welt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Soll die FDP-Bundestagsfraktion ein Gesetz in das Parlament einbringen, das die Wiederaufnahme des Betriebs von sieben stillgelegten Kernkraftwerken sowie den […]

Kubicki für Deckelung des Migrantenanteils in Stadtteilen

Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln. “Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen”, sagte Kubicki dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. “Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich entwickeln lassen, sondern müssen sagen: Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Das, was wir heute auf deutschen Straßen […]

Rufe nach Änderungen im Versammlungsrecht

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. “Da wird Demokratie verhöhnt”, sagte Güler der “Kölnischen Rundschau” (Montagausgabe). “Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.” Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt werde, habe das “nochmals eine andere Dimension als wenn es, schlimm genug, in Frankreich passiert”. Güler verlangt, den Aufenthaltsstatus der Wortführer bei solchen Demonstrationen […]

EU-Kommission verurteilt Häufung antisemitischer Vorfälle

Brüssel: Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. “Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte”, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Brüsseler Behörde. Die europäischen Juden lebten heute wieder in Angst. Zuletzt habe man ein Wiederaufleben antisemitischer Vorfälle und antisemitischer Rhetorik in der Europäischen Union und weltweit erlebt: […]

KNDS-Chef warnt vor zu wenig Engagement für “Zeitenwende”

Amsterdam: Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns KNDS, Frank Haun, warnt davor, dass die Politik sich zu wenig für die Umsetzung der sogenannten “Zeitenwende” engagiert. “Meine Hoffnung war, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine den entscheidenden Anstoß für eine engere Kooperation in Europa geben würde”, sagte er dem “Spiegel”. Die Beharrungskräfte seien riesig. Haun sorgt sich wegen der Gefahr einer Eskalation in Nahost und einem drohenden Angriff Chinas auf Taiwan, wovor er “immer gewarnt” habe. Europa […]

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