Frankreich

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Michael Roth für Aufnahme der Ukraine in die Nato

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. “Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu sichern”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe). “Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine können ein wichtiger Zwischenschritt sein, dürften aber nicht ausreichen.” Es liege im deutschen und europäischen Interesse, dass der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine rasch endet und der “imperialistische Größenwahn Russlands ein […]

Ukraine verlangt zügige Entscheidung über “Taurus”-Lieferung

Berlin: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mahnt die Bundesregierung zu einer zügigen Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ “Taurus”. “Unsere Partner müssen zunächst eine politische Entscheidung fällen, ob sie die Waffen auf Lager haben und an uns abgeben können oder nicht”, sagte Resnikow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. “Falls die Bundeswehr keine derartigen Waffen liefern kann, sollte die Bundesregierung die Industrie beauftragen, die Marschflugkörper zu produzieren. Wir brauchen Systeme […]

Kinderanteil an der Bevölkerung legt weiter zu

Wiesbaden: Der Anteil der Kinder an der Bevölkerung in Deutschland ist erneut leicht gestiegen. Von den 83,2 Millionen Menschen, die Anfang 2022 in Deutschland lebten, waren 10,9 Millionen Kinder im Alter bis einschließlich 13 Jahre, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. So machten Kinder einen Anteil von 13,0 Prozent der Bevölkerung Deutschlands aus. Damit ist d seit dem Tiefststand Anfang 2015 (12,2 Prozent) in den vergangenen Jahren wieder leicht gestiegen, im Vergleich zum […]

Urlaub in Südeuropa oft deutlich günstiger als in Deutschland

Wiesbaden: In süd- und südosteuropäischen Urlaubsländern ist das Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldienstleistungen deutlich niedriger als in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Dabei war das Preisniveau in Italien unter ausgewählten Urlaubsländern im Süden und Osten Europas im März 2023 am höchsten, dennoch lag es fünf Prozent unter dem Niveau in Deutschland. In Kroatien und Zypern war es für deutsche Touristen 17 Prozent günstiger. In Spanien, Polen und Tschechien zahlten Urlauber […]

CDU fürchtet Auswirkungen auf Nato bei Wahlsieg Trumps

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Er mache sich “erhebliche Sorgen um das politische Klima in den USA”, sagte Merz der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). Es wären jetzt “alle gut beraten, die Zeit bis Ende 2024 zu nutzen – zum Beispiel müssen wir Europa ein Stück stärker, ein Stück souveräner machen”. Auf die Frage, ob das bedeute, dass sich Deutschland stärker […]

Bundesverkehrsminister schließt sich Kritik an Euro-7-Norm an

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung der Abgasnormen für Autos (Euro-7-Norm) an. “Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen werde”, sagte Wissing dem TV-Sender “Welt” mit Blick auf die Konferenz der EU-Verkehrsminister an. Er stehe in engem Kontakt mit den Kollegen in der EU. “Wenn wir damit riskieren, dass […]

Lobbycontrol fordert unabhängige Transparenzbehörde

Köln: Nach dem Ausscheiden von Energiestaatssekretär Patrick Graichen fordert die Organisation Lobbycontrol strengere Strukturen, um Interessenskonflikten in Bundesministerien vorzubeugen. “Die gegenwärtigen Mechanismen sind nicht ausreichend”, schreibt der Kölner Verein in einem Eckpunktepapier, über das der “Spiegel” berichtet. Man empfehle die Einrichtung einer Transparenzbehörde, die bei Hinweisen auf regelwidriges Verhalten unabhängig ermittle. Hochrangige politische Entscheidungsträger sollten direkt bei Dienstantritt denkbare Interessenkonflikte an ein solches Gremium melden. Vorbild für den Vorschlag sei die Hohe Behörde für die […]

G7-Exporte nach Russland um 60 Prozent zurückgegangen

Basel: Die Exporte der G-7-Staaten nach Russland sind im Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine nur um 60 Prozent zurückgegangen. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos hervor, über die die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtet. Nur die USA, Kanada und Großbritannien hätten ihre Exporte drastisch zurückgefahren, heißt es in der Analyse, Italien dagegen nicht so sehr, Deutschland liege in der Mitte. Ähnlich ist die Lage bei den Importen. Abgesehen vom umstrittenen Öl- und […]

Bayerns Justizminister fordert Maßnahmen gegen Automatensprenger

München/Berlin: Neue Maßnahmen sollen den fast täglichen Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ein Ende setzen. Bayern wird auf der Justizministerkonferenz in Berlin kommende Woche einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet der “Spiegel”. “Geldautomatensprengungen sind die Banküberfälle der Moderne”, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Als mögliche Gegenmaßnahme benennt er unter anderem Färbesysteme für Banknoten, wie sie in Frankreich oder den Niederlanden eingesetzt werden. Um Tätern aus der Organisierten Kriminalität besser beizukommen, sollten die Ermittlungen zu […]

Unesco nimmt 64 Dokumente neu in Weltdokumentenerbe auf

Paris: Der Exekutivrat der Unesco hat die Aufnahme von 64 Dokumenten in das internationale Register “Memory of the World” gebilligt. Aus Deutschland wurden der Codex Manesse der Universitätsbibliothek Heidelberg und der Behaim-Globus des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg zum Weltdokumentenerbe erklärt, wie die Deutsche Unesco-Kommission am Donnerstag mitteilte. Zudem wurden Dokumente zur Geschichte der Hanse in das Register eingeschrieben, die in Belgien, Dänemark, Estland, Lettland, Polen und unter anderem im Archiv der Hansestadt Lübeck bewahrt werden. Ebenfalls […]

FDP will Stopp neuer Umweltschutz-Auflagen für Unternehmen

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will keine neuen EU-Regeln zum Klimaschutz. “Wir brauchen dringend Wachstum – und das geht nur, wenn die Betriebe endlich in Ruhe gelassen werden”, sagte Dürr der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Dürr schließt sich damit einem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Dieser hatte vor einer Woche bei der Vorstellung seiner Strategie zur “Reindustrialisierung” eine “europäische reglementarische Pause” beim Klimaschutz gefordert. Es gehe jetzt darum, Regeln umzusetzen, statt […]

Nato-Staaten erhöhen Verteidigungsausgaben nur langsam

München: Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erhöhen viele Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nur langsam. Die meisten sind auch 2023 noch entfernt von dem Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür auszugeben, wie aus Berechnungen des Ifo-Insituts hervorgeht. Nur elf von 30 Staaten liegen darüber. “Die zwei Prozent werden in Europa fast ausschließlich an der östlichen Nato-Außengrenze erreicht”, sagte Ifo-Forscher Marcel Schlepper. Der Westen fahre seine Verteidigungsausgaben nur verhalten hoch. Deutschland werde seine Ausgaben gegenüber 2021 […]

Ökonomen sehen leicht bessere Lage in Westeuropa

Berlin: Volkswirte aus Westeuropa sehen eine leicht verbesserte wirtschaftspolitische Lage in ihrer Region gegenüber dem Vorquartal. Das geht aus dem Economic Experts Survey (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach bewerten sie die Wirtschaftspolitik in der Region mit plus drei Punkten auf einer Skala von minus 100 bis plus 100. In Deutschland dagegen schätzen die örtlichen Befragten die Wirtschaftspolitik mit minus neun schlechter ein, in Österreich mit minus […]

Bundesregierung will Wagner nicht als Terrorgruppe einstufen

Berlin: Die Bundesregierung sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Söldnergruppe Wagner auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage aus der Unionsfraktion hervor, über die die FAZ berichtet. “Die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-Listung als Terrororganisation sind hoch”, heißt es darin. Zum jetzigen Zeitpunkt seien der Bundesregierung keine nationalen Entscheidungen in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat bekannt, die mit Bezug zur Wagner-Gruppe die Listungskriterien […]

Deutschland bei Lebenserwartung in Westeuropa auf hinteren Rängen

Wiesbaden: Im westeuropäischen Vergleich erreicht Deutschland bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur die hinteren Ränge. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Wesentliche Ursache für den Rückstand ist demnach eine erhöhte Zahl von Todesfällen aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Unter 16 westeuropäischen Ländern belegt die Bundesrepublik bei den Männern Rang 15, bei den Frauen Rang 14. Spitzenreiter bei den Frauen sind Spanien und […]

Claudia Roth drückt Belgien bei ESC die Daumen

Berlin: Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contests 2023 tippt Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) auf einen Außenseiter. “Ich halte die Daumen für Belgien”, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Belgien schickt den Sänger Gustaph mit dem Lied “Because of You” zum ESC nach Liverpool. Sie habe alle Songs heruntergeladen und angehört: “Belgien hat mir gut gefallen, Frankreich hat mir auch gut gefallen”, so die Grünen-Politikerin, die den ESC seit Jahren verfolgt und sich selbst als “gnadenlosen […]

Baerbock will am Dienstag Chinas Außenminister empfangen

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will am Dienstag in Berlin ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang empfangen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mit. Am Mittwoch soll nach Angaben der Bundesregierung zudem ein Termin im Kanzleramt stattfinden. Der Besuch von Qin findet im Rahmen einer mehrtägigen Reise nach Deutschland, Frankreich und Norwegen statt. Genaue Details zu möglichen Gesprächsinhalten wurden zunächst nicht genannt. Bei dem Treffen von Qin mit Baerbock sollen unter anderem die […]

Scholz und Macron wollen kriselnde Beziehung verbessern

Berlin/Paris: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen und so auf anhaltende Kritik am Zustand der Beziehungen reagieren. Beide Regierungen hätten vereinbart, künftig einmal im Jahr zu einer Kabinettsklausur zusammenzukommen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Die erste derartige Klausur werde im Herbst, voraussichtlich im Oktober, in Deutschland stattfinden. Ähnlich wie bei den Kabinettsklausuren der Bundesregierung in Meseberg sollten Referenten zu Themen eingeladen werden, die beide Gesellschaften […]

Bericht: Russland soll Demos in westlichen Großstädten unterwandern

Berlin: Russische Geheimdienste sollen laut eines Medienberichts angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und teils auch selbst inszenieren, um so Stimmung gegen die Ukraine oder den Nato-Beitritt Schwedens zu machen. “Süddeutsche Zeitung”, NDR, WDR und andere internationale Medien veröffentlichten am Sonntagabend Ergebnisse einer gemeinsamen Recherche, die auf mutmaßlich geleakten Unterlagen beruht, die aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen sollen. Demnach sollen kleine, bestellte Gruppen in einer europäischen Großstadt zum Beispiel antitürkische Kundgebungen simulieren, geben sich […]

Linke startet Initiative für 8. Mai als europaweiten Feiertag

Berlin: Die Linke startet einen Anlauf, den 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu erklären – als Tag der Befreiung vom Faschismus. Dafür will sie sich im Europäischen Parlament, den Landtagen und im Bundestag einsetzen, berichtet der “Spiegel”. “Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in zwei Jahren fordern wir das Europaparlament auf, den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären und dies den jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten aufzutragen”, heißt es […]

Linnemann sieht Wohlstand in Deutschland gefährdet

Berlin: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet. “Ein Drittel aller Unternehmen investiert mittlerweile im Ausland – nicht um irgendwelche Märkte zu erobern, sondern allein aus Kostengründen”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Frankreich habe Deutschland mittlerweile bei den Direktinvestitionen überholt. “Die Welt glaubt mehr an den Standort Frankreich als an Deutschland”, so Linnemann. Es brauche jetzt einen “Befreiungsschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland”. Über die Regierung urteilte der CDU-Politiker: “Die Ampel wird […]

Mehrere Mitgliedsstaaten drängen auf EU-Mehrheitsentscheidungen

Berlin/Brüssel: In der Debatte um Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik erhöhen Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten den Druck. Am Donnerstag wurde die Gründung einer “inklusiven Freundesgruppe” zur Stärkung von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bekannt gegeben. Ziel dieser Freundesgruppe sei es, die Effektivität und Geschwindigkeit von Entscheidungen in der Außenpolitik zu erhöhen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von insgesamt neun Staaten. Vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die […]

Weltweite Anti-Mafia-Operation angelaufen

Berlin: In einer großangelegten Aktion sind Ermittler weltweit am Mittwoch gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta vorgegangen. Der MDR und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichten, dass im Rahmen der Anti-Mafia-Operation “Eureka” insgesamt mehr als 100 Haftbefehle vollstreckt werden sollen. In Deutschland liegen demnach Ermittlungsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen. Auch die Polizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist offenbar involviert. Nach Informationen von MDR und FAZ handelt es sich bei “Eureka” um eine der größten internationalen […]

Drogen-Marktplatz im Darknet ausgehoben – fast 300 Festnahmen

Den Haag/Berlin: Nach der Stilllegung des Darknet-Marktplatzes “Monopoly Market” sind in einer von Europol koordinierten Operation 288 Verdächtige festgenommen worden, die mit dem Kauf oder Verkauf von Drogen zu tun gehabt haben sollen. Neun Länder waren an der Aktion beteiligt, wie die EU-Polizeibehörde am Dienstag mitteilte, die meisten Festnahmen gab es mit 153 allerdings in den USA, gefolgt von Großbritannien (55) und Deutschland (52), weitere in den Niederlanden (10), Österreich (9), Frankreich (5), zwei in […]

Monopolkommission rät von EU-Datenmaut ab

Berlin: Die Monopolkommission, ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat sich in einem Kurzgutachten gegen die Einführung einer so genannten “Datenmaut” ausgesprochen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Aus unserer Sicht liegt – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – kein Marktmachtmissbrauch vor. Also gibt es auch keinen Regulierungsbedarf”, sagte der Kommissionsvorsitzende Jürgen Kühling. Derzeit bereitet die EU-Kommission eine entsprechende Infrastrukturabgabe vor, die Zahlungen der großen US-Tech-Konzerne zum Vorteil der europäischen Telekomindustrie zur Folge hätte. Während EU-Staaten wie Frankreich oder […]

Inflation im Euroraum steigt auf 7,0 Prozent

Luxemburg: Die jährliche Inflation im Euroraum ist im April voraussichtlich auf 7,0 Prozent gestiegen, nach 6,9 Prozent im März. Das teilte Eurostat am Dienstag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im Euroraum um 0,7 Prozent. Die als “Kerninflation” bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie und Nahrungsmittel, sank unterdessen leicht, von 5,7 Prozent im Vormonat auf nunmehr vermutlich 5,6 Prozent. Die Kategorie “Lebensmittel, Alkohol und Tabak” wird laut Eurostat die […]

Linke will “Prekaritätsentschädigung” für Leiharbeiter

Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan will Leiharbeiter mit einer “Prekaritätsentschädigung” vor Kündigung schützen. “Ein wichtiger Schritt wäre dabei die Sicherheitsentschädigung von zehn Prozent des Gesamtbruttogehalts, wenn das Unternehmen den Leiharbeitenden nicht übernimmt”, sagte Schirdewan der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. In Frankreich habe eine solche Zahlung die Übernahmequote von Leiharbeitern bereits erhöht. Zudem verlangt die Linke die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern über die gesamte Beschäftigungszeit hinweg: “Es braucht dringend eine `Equal Pay-Regelung`, welche ab dem ersten Tag der […]

Ampel einigt sich auf beschleunigte Asylverfahren an EU-Außengrenze

Berlin: Die Ampel hat sich auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geeinigt. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sich in der europäischen Asylpolitik eine große Veränderung abzeichne. “Also das heißt konkret, dass wir uns in der Ampel geeinigt haben, dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen. Es geht darum, dass […] an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können. Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung […]

Weber fordert EU-Einsatz im Mittelmeer

Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert größere Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. “Die Migrationsherausforderung muss jetzt endlich entschlossen von den EU-Staaten angepackt werden”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es wäre an der Zeit, dass die EU-Staaten, geführt von Deutschland und Frankreich, einen EU-Einsatz im Mittelmeer organisieren.” Die EU müsse mit den nordafrikanischen Staaten schnell zu einem gemeinsamen Verständnis bei der Migration kommen. “Wenn das Geld kostet, dann wäre es […]

Lindner will erneute Goldverkäufe des IWF verhindern

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt weitere Goldverkäufe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab und wendet sich damit gegen eine Initiative von Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Brasilien. “Es gibt keine Notwendigkeit, die Risikovorsorge des IWF anzuzapfen”, sagte Lindner der “Welt am Sonntag”. “Die Goldbestände für andere Zwecke einzusetzen wäre nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern auch geeignet, die bewährte Rolle des IWF zu untergraben.” Der FDP-Chef verwies auf die Kernaufgabe des Währungsfonds: möglichen Gefahren für die […]

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