Frankreich

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Macron hält an Zeitplan für Rentenreform fest

Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Rentenreform erneut gegen Kritik von Gewerkschaften und Opposition verteidigt. “Diese Reform ist notwendig”, sagte er am Mittwoch den französischen Fernsehsendern TF1 und France 2. Sie solle bis Jahresende in Kraft treten. Die Reform mache ihm zwar keine “Freude” und er hätte sie “lieber nicht gemacht”, aber das System müsse reformiert werden. “Wir müssen in unsere öffentlichen Dienste, unsere Schule, unsere Gesundheit investieren.” Das tue er “in Verantwortlichkeit […]

Deutschland exportiert weniger Altkleider

Wiesbaden: Deutschland hat im Jahr 2022 weniger Altkleider und andere gebrauchte Textilwaren exportiert. Die Ausfuhrmenge ging im Vergleich zum Vorjahr um 10,7 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt beliefen sich die entsprechenden Exporte auf rund 462.500 Tonnen, nach 518.100 Tonnen im Vorjahr. Umgerechnet auf die Zahl der Bevölkerung hierzulande entspräche das einer exportierten Menge gebrauchter Textilien von 5,5 Kilogramm pro Kopf im Jahr 2022. Rund ein Drittel der Exporte gebrauchter […]

Umstrittene Rentenreform in Frankreich beschlossen

Paris: Die umstrittene Rentenreform in Frankreich gilt als beschlossen. Am Montag scheiterte auch ein zweiter Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die Abstimmungen waren die Retourkutsche dafür, dass das Gesetz in der letzten Woche auf Basis von Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung durchs Parlament gepeitscht wurde. Die Regierung hatte einerseits keine Mehrheit für einen förmlichen Beschluss, bei der Misstrauensabstimmung war die Opposition aber nun offenbar auch nicht geeint – damit kann die Reform in Kraft treten. […]

Französische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Paris: Im Streit um eine große Rentenreform in Frankreich ist ein erster Misstrauensantrag gegen die Regierung in der Nationalversammlung am Montag gescheitert. 278 Abgeordnete stimmten für den überparteilichen Misstrauensantrag, 287 wären notwendig gewesen. Frankreich wird seit Wochen von zunehmenden Protesten gegen die von Staatspräsident Emmanuel Macron forcierte Reform durchgeschüttelt. Kern ist eine Anhebung des Alter für eine abschlagsfreie Rente von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2030. Erst am Wochenende wurde wieder im ganzen […]

EU-Gipfel soll weitere Waffenlieferungen an Ukraine beschließen

Brüssel: Angeführt von Estland drängen mehrere Staaten darauf, der Ukraine bis zum Jahresende eine Million Artillerie-Granaten zu liefern. Das geht aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel kommende Woche hervor, über den das “Handelsblatt” berichtet. Darin begrüße der Europäische Rat, “die sofortige Bereitstellung von Munition für die Ukraine zu erleichtern, auch durch gemeinsame Beschaffung, mit dem Ziel, bis Ende 2023 eine Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen”. Die Passage sei noch nicht endgültig abgestimmt, die Formulierung […]

Lindner attackiert Frankreich im Verbrennerstreit

Berlin: Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire scharf angegriffen. “Es ist sehr bedauerlich, dass die französische Regierung ein Kräftemessen ankündigt, um den Verbrennungsmotor zu verbieten”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France. “Mein Freund Bruno Le Maire weiß genau, dass die Mobilität mit dem Auto für viele hart arbeitenden Menschen […]

Umweltbundesamt gegen Ausbau von Fracking-Gas-Infrastruktur

Berlin: Das Umweltbundesamt (UBA) lehnt den Aufbau einer Fracking-Gas-Infrastruktur in Deutschland aus Klimaschutzgründen ab. “Wir würden mindestens fünf Jahre brauchen, bis die entsprechende Infrastruktur aufgebaut wäre”, sagte UBA-Präsident Dirk Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zwar würde Deutschland dies mit hohen Umweltstandards schaffen können – Angesichts des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 sollte aber nicht weiter in die fossile Infrastruktur investiert werden, mahnte Messner. “Wir sollten die bereits bestehenden Infrastrukturen anderer Länder nutzen und LNG-Gas […]

Großbritannien und Frankreich planen neues Internierungslager

Paris: Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf die Einrichtung eines neuen Internierungslagers in Frankreich geeinigt. Das gaben die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Besuch Sunaks in Paris bekannt. Mit dem Lager soll die Weiterreise von Geflüchteten über den Ärmelkanal verhindert werden. Das Vereinigte Königreich soll dabei das Internierungslager in Frankreich mitfinanzieren. Die Einigung sieht zudem die Entsendung von mehr französischem Personal und verbesserter Technologie für Strandpatrouillen vor. […]

Europäische Staaten lösen Instrument gegen Iran-Sanktionen auf

Paris: “INSTEX”, eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran, soll aufgelöst werden. Das haben die zehn an dem Instrument beteiligten europäischen Staaten beschlossen, wie das Auswärtige Amt am Donnerstag mitteilte. “INSTEX” wurde 2019 von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gegründet, um laut Ministeriumsangaben “den rechtmäßigen Handel zwischen Europa und Iran, vor allem mit humanitären Gütern, zu erleichtern”. Es habe vonseiten europäischer Exporteure vor allem aus dem humanitären Bereich eine dauerhaft starke Nachfrage […]

Mehr Stromerzeugung aus Kohle

Wiesbaden: Die Stromerzeugung aus Kohle hat in Deutschland im vergangenen Jahr zugenommen. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr belief sich nach vorläufigen Ergebnissen auf 8,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Ein Drittel (33,3 Prozent) des in Deutschland erzeugten und ins Netz eingespeisten Stroms kam aus Kohlekraftwerken, während es 2021 noch 30,2 Prozent waren. Zweitwichtigste Energiequelle war die Windkraft, deren Anteil an der Stromerzeugung nach einem vergleichsweise windarmen Vorjahr um 9,4 Prozent auf […]

Französische Gewerkschaft CFDT kritisiert Macrons Rentenreform

Paris: Laurent Berger, Chef von Frankreichs größter Gewerkschaft CFDT, ist von Präsident Emmanuel Macron enttäuscht. “Herr Macron ist nicht gewählt worden, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Wir haben es ihm zigmal gesagt, ich habe ihn in einem persönlichen Gespräch gewarnt, dass genau das passieren wird, was wir jetzt erleben”, erklärte Berger mit Blick auf die Massenproteste gegen die geplante Rentenreform. Der CFDT-Chef sieht Frankreich nicht weit davon entfernt, […]

Dax startet im Minus – Euroraum-Inflation im Blick

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.175 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,9 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Qiagen, Heidelbergcement und Continental. Am Ende rangierten die Papiere von Covestro, Infineon und Merck. Im Laufe des Vormittags werden die Anleger unter anderem nach Luxemburg blicken, wo das EU-Statistikamt Eurostat […]

Dax startet freundlich – Starke China-Daten erfreuen Anleger

Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.410 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Siemens Energy, Adidas und Infineon. Am Ende rangierten die Papiere von RWE, Vonovia und der Commerzbank entgegen dem Trend im Minus. Für gute Stimmung auf dem Parkett sorgten unter anderem […]

Dax lässt geringfügig nach – Bayer hinten

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.365 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Um diesen herum schwankte der Dax im Tagesverlauf. Noch fehlt eine eindeutige Richtung, ab Donnerstag könnte es dann zu mehr Bewegung kommen, wenn die aktuellen Inflationsdaten für die Eurozone veröffentlicht werden. Einen Vorgeschmack darauf gab es nun bereits aus Frankreich und Spanien, wo die Verbraucherpreise im Februar […]

NH Nachrichten: Deutscher Exportüberschuss so niedrig wie seit 2000 nicht mehr

Wiesbaden: Der deutsche Exportüberschuss ist im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Der Außenhandelssaldo hat sich anderem aufgrund der stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie gegenüber 2021 von +175,3 Milliarden Euro auf +79,7 Milliarden Euro mehr als halbiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Außenhandel mit der Volksrepublik China, die 2022 von Rang zwei auf Rang vier der wichtigsten Abnehmerstaaten deutscher Exporte abrutschte, verzeichnete […]

NH Nachrichten: FDP will Ukraine-Flüchtlinge in andere EU-Staaten lenken

Berlin: FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert, die Niederlassungsfreiheit ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegebenenfalls zu beschränken. “Deutschland hat ungefähr eine Million Ukrainer aufgenommen, Frankreich dagegen nur Hunderttausend”, sagte Thomae der “Welt” (Mittwochsausgabe) mit Blick auf den “Flüchtlingsgipfel” von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Wenn weiterhin so viele Menschen aus der Ukraine nach Europa fliehen, wird es sehr schwer, dabei zu bleiben, dass sich die ukrainischen Flüchtlinge selbst den Wohnsitz aussuchen können.” Auf Dauer könne Deutschland einen solchen Zustrom nicht allein […]

NH Nachrichten: Zahl der Geldautomatensprengungen weiter hoch

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland steigt auch nach einem vom Bundesinnenministerium organisierten “Runden Tisch” im November rasant weiter an. Seitdem wurden weitere 162 Automaten gesprengt, davon allein 61 in diesem Jahr, berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz”. Dennoch setzt die deutsche Kreditwirtschaft weiter auf freiwillige Maßnahmen der Banken. Niedersachsens Justizministerin Katrin Wahlmann (SPD) will sich damit nicht mehr zufriedengeben: “Wenn wir sehen, dass da nichts passiert, dann werde ich eine entsprechende […]

Scholz sieht deutsch-französisches Friedensprojekt “vollendet”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 60. Jahrestag zur Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 60. Jahrestag zur Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt. “Und nun, 60 Jahre später, können wir sagen: das ursprüngliche Friedensprojekt ist vollendet”, sagte Scholz in seiner unregelmäßig samstags erscheinenden Videobotschaft. “Deutschland und Frankreich sind Freunde und enge Partner”, so der Kanzler. Als der Vertrag vor 60 […]

Macron und Scholz wollen Europa militärisch stärken

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als wesentliche Herausforderung für die EU an, “zu gewährleisten, dass Europa noch souveräner wird und über die geopolitischen Kapazitäten verfügt, die internationale Ordnung zu gestalten”. Paris/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sehen es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als wesentliche Herausforderung für die EU an, “zu gewährleisten, dass Europa noch […]

Massive Renten-Proteste in Frankreich erwartet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich werden am Donnerstag massive Proteste gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre erwartet. In Dutzenden Städten sind Demonstrationen geplant, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Es dürfte zu Zug- und Flugausfällen kommen. Viele Schulen sollen geschlossen bleiben. Um Ausschreitungen zu verhindern, wurden Tausende Polizisten sowie weitere Sicherheitskräfte mobilisiert. Kein Verständnis für die Renten-Proteste in Frankreich hat der deutsche Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. “Die Franzosen sind noch […]

Innenministerium jetzt doch für Verschärfung des Strafrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der “Bild am Sonntag” hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen. Konkret besagt der Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass künftig das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden soll statt wie bisher […]

Wirtschaftsweise Grimm fordert drei Jahre längere Atomlaufzeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlägt vor, die verbleibenden Kernkraftwerke wegen der Energieknappheit noch mehrere Jahre Strom liefern zu lassen. “Es wäre richtig, die Atomkraftwerke nicht im April abzuschalten, sondern noch etwa drei Jahre laufen zu lassen”, sagte Grimm der “Süddeutschen Zeitung”. “Dadurch wäre der Strompreis in Deutschland und den Nachbarstaaten deutlich niedriger, es würden die Emissionen aus der Kohleverstromung reduziert und Gas eingespart.” Der Vorschlag könnte den Streit in der Ampelkoalition […]

Bericht: USA treibende Kraft hinter Panzer-Zusagen für Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Entwicklungen bei der Lieferung westlicher Panzer werden nach Angaben von ukrainischen Regierungkreisen im Hintergrund vor allem von den USA vorangetrieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll während seines Besuchs in Washington einen neuen Drive erzeugt haben, hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen, die eng mit der Panzer-Thematik befasst sein sollen, wie die “Welt am Sonntag” schreibt. Die USA hätten beim Besuch des Präsidenten verstanden, dass man mehr Druck hinter den […]

Bauern-Vertreter fürchten neue Milchkrise

Hamm (dts Nachrichtenagentur) – Bauern-Vertreter warnen vor einer neuen Milchkrise und fordern von der Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise. “Wir müssten eigentlich jetzt die Milchmenge an die Nachfrage anpassen”, sagte Ottmar Ilchmann, Vorsitzender des niedersächsischen Landesverbands der “Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft” (AbL) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Dabei soll auch die Bundesregierung in die Pflicht genommen werden. So müsse eine Regelung der gemeinsamen Marktordnung der EU scharf geschaltet werden. Diese sieht Vertragsabschlüsse vor der Lieferung der […]

CDU-Außenpolitiker vermutet bei PUMA-Pannen Fehler der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet bei den Ausfällen von Puma-Panzern Bedien- und Wartungsfehler der Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie habe man zu Unrecht an den Pranger gestellt. “Jedenfalls liegt der schwarze Peter nicht bei der Industrie, die da schnell vorverurteilt wurde”, sagte er dem TV-Sender “Welt”. “Offensichtlich handelt es sich um Bedienungsfehler und Wartungsfehler und mangelnde Ausbildung”, so seine Einschätzung. Eine bewusste Sabotage aus Frust über eine Vernachlässigung des Heeres wollte Kiesewetter zwar nicht […]

Führende FDP-Politiker rechnen nicht mehr mit längerer AKW-Laufzeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP gehen immer mehr führende Politiker davon aus, dass die Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht über den 15. April hinaus verlängert werden. Demnach gilt es vielen als politisch nicht mehr durchsetzbar, die Meiler noch länger am Netz zu lassen. “Das werden wir nicht schaffen”, zitiert die “Bild” in ihrer Dienstagausgabe ein Regierungsmitglied. Grund sei der massive Widerstand von Grünen und SPD gegen eine abermalige Laufzeitverlängerung. Außerdem hätten sich […]

Aus Regensburg geflohener Mörder in Frankreich geschnappt

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Der aus dem Regensburger Amtsgericht geflohene Rachid C. ist geschnappt. Er sei am Abend von der Polizei in Frankreich nahe der deutschen Grenze festgenommen worden, teilte die bayerische Polizei am Montag mit. Nähere Informationen sollen am Dienstag bekannt gemacht werden. Eine entsprechende Öffentlichkeitsfahndung wurde widerrufen. Am Donnerstag war C. zur Verhandlung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte von der Polizei am Amtsgericht Regensburg vorgeführt worden und in einer Verhandlungspause aus einem Anwaltszimmer im […]

Bundesnetzagentur hält Gefahr von Gasmangellage vorerst für gebannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hält die Gefahr einer Gasmangellage in diesen Winter für überwunden. “Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht”, sagte Müller der “Bild am Sonntag”. “Ich gehe inzwischen davon aus, dass die Speicher am Ende des Winters zu mehr als 50 Prozent gefüllt sein werden. Wir konzentrieren uns jetzt auf den nächsten Winter.” Bereits seit Weihnachten sei man in der Bundesnetzagentur zunehmend optimistischer geworden, […]

Militär-Experte Masala will auch Kampfpanzer für die Ukraine

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat die Ankündigung der Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland, Frankreich und die USA begrüßt, will aber auch über die Lieferung von Kampfpanzern diskutieren. “Das ist eine richtige Entscheidung”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Sie hätte früher kommen müssen. Wären die Schützenpanzer schon im Sommer geliefert worden, wäre die Ukraine heute weiter.” Es sei gut, dass […]

Scholz will auch weitere “Gepard” für die Ukraine organisieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben den am Donnerstag angekündigten “Marder”-Panzern will die Bundesregierung auch weitere “Gepard”-Flugabwehrsysteme für die Ukraine organisieren. Wie der “Spiegel” berichtet, laufen bereits Gespräche mit zwei Staaten, die noch über “Gepard”-Flugabwehrpanzer sowie die zugehörige 35-Milimeter-Munition verfügen. Noch sei kein Deal erreicht, aber es gebe vorsichtige Zuversicht, dass man der Ukraine in den kommenden Monaten noch weitere “Geparden” liefern kann, hieß es in Berlin. Der “Gepard”, von dem Deutschland im letzten Jahr bereits […]

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