Helsinki: Nach der Parlamentswahl in Finnland werden die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ihren Platz als stärkste Kraft wohl verlieren und nur noch drittstärkste Kraft […]
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Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour will entgegen früheren Ankündigungen zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland am 15. April doch keine Party feiern. “Dafür ist einfach […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem nicht in das Beschleunigungsprogramm der Bundesregierung aufgenommenen […]
Berlin: Nur wenige Tage nach der vorläufigen Einigung in der Verkehrs- und Klimapolitik droht der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung neuer Streit. Die ablehnende Haltung von […]
Berlin: Nach dem jüngsten Marathon-Krisengipfel der Ampelkoalition sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob solche Nachtsitzungen verboten werden sollten. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen des Gebäudeenergiegesetz gegen wachsende Kritik verteidigt. Sie sprach von einem “echten Durchbruch” beim Klimaschutz. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. “Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert”, […]
Berlin: Der von der Ampel-Koalition erzielte Kompromiss beim Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen sorgt aus Sicht der Union nicht für mehr Planungssicherheit für […]
Berlin: Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen trotz vorliegender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mitunter nicht den Entzug ihrer Waffenerlaubnis fürchten. Eine Umfrage der “Welt am Sonntag” unter […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Heizungspläne der Ampelkoalition konkretisiert. Voraussetzung für den Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 werde sein, “dass der zuständige Netzbetreiber ein […]
Berlin: Verbraucherschützer und Experten mahnen die Ampel-Regierung, keine falschen Erwartungen zu Wasserstoff im Heizungssektor zu wecken. “Die Diskussion über Gasheizungen, die H2-ready sein sollen, ist […]
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitionsausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP angekündigt, dass sich ihre Partei Vorgaben […]
Berlin: Die bei “Fridays for Future” tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Ampel-Koalition wegen der klimapolitischen Beschlüsse in dieser Woche vor, die Realität zu ignorieren […]
Stuttgart: Die Einführung einer CO2-basierten Maut für schwere Nutzfahrzeuge wird vom weltgrößten Lkw-Hersteller Daimler Truck begrüßt. “Das ist eine wirklich gute Nachricht”, sagte Daimler-Truck-Vorstandschef Martin […]
Berlin: Unter den “Ampel”-Parteien kann aktuell laut neuem ZDF-Politbarometer nur die FDP in der Wählergunst zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die […]