Berlin: Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. “Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im […]
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Brüssel: Die Europäische Union hat sich nach fast zwei Jahren Verhandlungen auf eine Erhöhung der Ziele für erneuerbare Energien geeinigt. So soll der Anteil nachhaltiger […]
Berlin: Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Ampel-Koalition sich auch weiterhin streiten wird. Das geht aus einer Forsa-Umfrage hervor, über die die Westdeutsche […]
Berlin: Mercedes-Benz steigt in das Offshore-Windkraftgeschäft ein und will den Strombedarf seiner deutschen Fabriken bis 2030 zu 50 Prozent mit eigenem grünen Strom decken. Der […]
Berlin: Der ehemalige langjährige Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Tarifparteien des öffentlichen Dienstes die Orientierung am Post-Abschluss als Grundlage für eine Verständigung empfohlen. “Dann wären […]
Berlin: Die Grünen sprechen sich für eine Stärkung der sogenannten “Dunkelfeldforschung” aus. Die steigenden Zahlen in der Kriminalstatistik – gerade im Bereich der Gewalt gegen […]
Berlin: Kurz vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 haben Innenpolitiker von SPD und Grünen die Aussagekraft der Daten infrage gestellt […]
Berlin: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat die Vereinbarungen der Ampelparteien beim jüngsten Koalitionsausschuss kritisiert. “Ich finde die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der […]
Berlin: Nach dem von Naturschutzverbänden heftig kritisierten Ergebnis des Koalitionsausschusses fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, so schnell wie möglich neue Verhandlungen. Beim Klimaschutz hätte der […]
Berlin: Die Landesverkehrsminister haben die Beschlüsse zum beschleunigten Ausbau einiger Autobahn-Projekte unterschiedlich bewertet. Baden-Württembergs zuständiger Minister, Winfried Hermann (Grüne), hat sich kritisch zu den Ergebnissen […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wehrt sich gegen die Deutung der Koalitionsbeschlüsse als Niederlage seiner Partei. Die Behauptung, er habe bei der Überarbeitung seiner Heizungspläne […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die SPD aufgefordert, sich für die Kindergrundsicherung einzusetzen und dies nicht allein den Grünen zu überlassen. […]
Berlin: Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben die am Sonntagabend begonnenen […]
Brüssel: Die Energieminister der EU haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag auf Schritte zur Dekarbonisierung des Gasmarktes verständigt. Das sogenannte “Gas- und Wasserstoff-Binnenmarkt-Paket” regelt […]
Berlin: Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu führen, dass die Bevölkerung Bayerns durch 30 Bundestagsabgeordnete weniger repräsentiert wird. Das […]