Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampelkoalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. […]
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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum “stabilen Bündnis” mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU (27 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte. Die AfD (10 Prozent) verliert einen halben Punkt so die Erhebung für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Umsetzung der Spritpreissenkung am 1. Juni streng kontrollieren zu lassen. Die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Miete ans Einkommen zu koppeln, ist bei Bundestagsfraktionen und Wohlfahrtsverbänden auf […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, hält eine schwarz-grüne Koalition auch in Hannover für möglich. “Wenn die Grünen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil die Einführung eines sozialen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. “Im Jahr 2023 wollen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält wegen der anhaltend hohen Energiepreise weitere Entlastungschritte für die Bürger für nötig. “Natürlich beobachten wir gemeinsam, wie sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mieterbund hat eine grundlegende Überarbeitung der Pläne der Ampelkoalition zur Aufteilung der CO2-Kosten verlangt. Mieter müssten zudem sofort vom CO2-Preis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition hat sich auf die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern verständigt – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU in Schleswig-Holstein will mit den Grünen über eine Zweier-Koalition verhandeln. Der erweiterte CDU-Landesvorstand habe einstimmig entschieden, die Grünen zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält es für voreilig, dass die Bundesregierung für 830 Millionen Euro neue Corona-Impfstoffe bestellt hat. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob der Staat neue Einnahmen braucht, um seine steigenden Ausgaben zu bezahlen. Das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt den Vorschlag der Ampel-Koalition für eine drastische Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine “Entwertung des Wahlkreis-Gedankens” […]