Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag schwelt weiter. Demnach gab es bislang im Vorältestenrat des Bundestages noch keine einvernehmliche […]
Koalition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bewohner von Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt ergeben, über die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der abgelaufenen Frist zur Freilassung des türkischen Mäzens Osman Kavala befürworten Außenpolitiker von SPD und FDP ein Vertragsverletzungsverfahren […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Finanzexperte Christian Dürr soll offenbar neuer Chef der Bundestagsfraktion der Liberalen werden. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Fraktionskreise. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzenden mehrerer deutscher Konzerne befürworten die Pläne der Ampel-Koalition zur Energiewende. Das berichtet die “Zeit”. Demnach sagte zum Beispiel Christian […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen legen in der von INSA gemessenen Wählergunst wieder deutlich zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei auf […]
Prag (dts Nachrichtenagentur) – Tschechiens Präsident Milo Zeman hat den liberal-konservativen Politiker Petr Fiala zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Wegen einer Covid-Diagnose Zemans fand […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir (Grüne), will mit dem aus seiner Sicht halbherzigen Klimaschutz der Großen Koalition […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund wird dieses Jahr viel weniger Schulden aufnehmen müssen als vorgesehen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Noch-Finanzminister […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert “fatale Wirkungen” der Rentenpläne der Ampel-Parteien. “Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors wird dazu führen, dass die Renten langsamer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Finanzierung der geplanten Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung und den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft plant die künftige Ampelkoalition, noch in diesem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an den grünen Ergebnissen bei den Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen und Deutschland auf einen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltorganisation Greenpeace reagiert mit Skepsis auf den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Der Kurs auf den “1,5-Grad-Pfad”, wie von Robert Habeck […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen und Berufen werde “mitgeprüft, was es […]