Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat einen europäischen Flüchtlingsgipfel gefordert. “Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die sich daraus ergebende […]
Koalition
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kohlekraftwerke stärker zur Stromproduktion zu nutzen, um den Gasverbrauch in Deutschland zu senken, stoßen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket ins Spiel gebracht und einer Verlängerung des Tankrabatts eine klare Absage erteilt. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition wie Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach substanziellen Zusagen der Bundesregierung an […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die Frage der Finanzierung zusätzlicher Entlastungen sei “berechtigt und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein Fahrverbot ab und fordert zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. “Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in NRW nehmen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen verbindliche Form an. “Wir haben uns […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-“Sondervermögen” im Umfang […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinderschutzorganisation terre des hommes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, beim geplanten ersten Aufschlag für die Neuordnung des Migrationsrechts auch […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die deutsche Positionierung zum möglichen Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren im Jahr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für “Bild” (Mittwochausgabe) gewinnen die Grünen (21,5 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag stellt sich gegen Forderungen aus der SPD, dass die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch Rentnern […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-“Sondervermögen” im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 66 Mal sind Tatverdächtige im Jahr 2021 wegen zu langsamer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das sind deutlich mehr […]