Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht den Bürgern eine “konsequente Bekämpfung” von Clan-Kriminalität. Die Koalition habe bereits Gesetze geändert, “um an Eigentümer […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr realistischere […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will eine Frauenquote im Bundestag nicht mittragen. “Die FDP wird einer verpflichtenden Frauenquote im Bundestag nicht zustimmen”, sagte Fraktionsvize […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Drei Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD laut einer Umfrage von Infratest trotz Verlusten in der Gunst der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das erste “Migrationspaket” der Ampel-Koalition, das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen werden soll, wird von den beteiligten Parteien unterschiedlich bewertet. Die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist zufrieden mit dem Auftakt der sogenannten “Konzertierten Aktion”. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine leichtere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. “Zugewanderte dürfen keine Arbeitnehmer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag schwindet die Unterstützung für 2G- und 3G-Regeln für den kommenden Herbst und Winter. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). Demnach […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist noch deutlich abhängiger von russischem Rohöl als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es zuletzt angekündigt hatte. Das geht aus einer […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Befürchtungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle sich mit der “Konzertierten Aktion” zur Inflation […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige FDP-Vorsitzende Martin Bangemann ist tot. Er verstarb im Alter von 87 Jahren, teilte der amtierende FDP-Chef Christian Lindner am […]
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Erwartungen an den Bericht zur Evaluation der Corona-Maßnahmen gedämpft und zugleich […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Düsseldorf im […]
Bielefeld/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesparteitage von CDU und Grünen in NRW haben den Weg frei gemacht für eine schwarz-grüne Koalition. Auf dem Parteitag der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vielen Flugausfälle in den vergangenen Wochen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. Politiker […]