Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. “Der offen ausgetragene Streit in […]
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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) offen, wen seine Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode zum […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als “Trick”. “Das ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der großen Koalition 2018 angekündigte “Wohnraumoffensive” des Bundes fällt nach vier Jahren bescheiden aus: Insgesamt wurden genau 56 Wohnungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant, die staatlichen Kaufprämien für sogenannte Plug-in-Hybride schneller zu beenden als im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehen. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und die daraus entstandenen Turbulenzen bei den Grünen haben nach Ansicht der FDP keinen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. “Wir müssen die Ukraine auch […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat sich gegen eine mögliche Große Koalition mit der CDU ausgesprochen. “Dafür […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Regierung vor der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, eine eigene Mehrheit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat eine neue Studie zu extremistischen Einstellungen in Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Im Haushaltsausschuss des Bundestags haben die […]
Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israels Regierungskoalition hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Abgeordnete Idit Silman kündigte am Mittwochmorgen ihren Rückzug aus der Koalition an. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat die Koalition angesichts des jüngsten Berichts des Weltklimarates aufgefordert, die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland für ein Tempolimit ausgesprochen. “Sollte es zu einem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist die immer lauter werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen des Ukraine-Krieges weiterhin deutlich zurück. […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In NRW liefern sich CDU und SPD weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Laut einer Umfrage von Infratest kommt die CDU […]