Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorstellen. “Am Montag werden wir dem […]
Parlament
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt zeigt sich überzeugt, dass fehlende Beschlüsse auf dem 26. Weltklimagipfel in Glasgow kein Scheitern des Pariser Klimaabkommens […]
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek warnt davor, einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union weiter unter Druck zu setzen – wie beispielsweise […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftigen “Ampel”-Partner wollen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. “Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes kommt […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechsstaatsmechanismus. Wie in parlamentarischen Entschließungen gefordert, habe der Rechtsausschuss beim […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach den vom EuGH verhängten Strafzahlungen gegen Polen hat die EVP-Abgeordnete im EU-Parlament Lena Düpont vor der möglichen Gefahr eines “Polexits” […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten haben sich auf strikte neue Regeln für Internetriesen geeinigt. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frischgewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das geplante Auslaufen der Epidemischen Lage begrüßt. Es werde keine Regelunglücke entstehen, weil die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als “deutliches Warnsignal” begrüßt. Das Urteil sei ein “Stoppschild […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erwartet von den Parteien im Bundestag, eine Wahlrechtsreform sofort anzugehen. Sie habe die Hoffnung, dass […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist zur Präsidentin des 20. Deutschen Bundestages gewählt worden. Die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende erhielt am Dienstag bei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann nicht mit einer Wahl ihres Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich gegen eine Doppelspitze, aber für die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz ausgesprochen. Eine klare […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem geldpolitischen Kurswechsel durch den Wechsel an der Spitze der Deutschen Bundesbank. “Es muss eine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dazu aufgerufen, die bevorstehenden Weichenstellungen in der Pandemie mit möglichst großer Mehrheit im Bundestag zu beschließen. “In […]