Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag schwelt weiter. Demnach gab es bislang im Vorältestenrat des Bundestages noch keine einvernehmliche […]
Parlament
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kandidiert für das Amt der Fraktionsvorsitzenden. Das geht aus einem Brief an die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP ist mittlerweile offen für eine mögliche Corona-Impfpflicht. Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert aber dafür, die Abstimmung darüber […]
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Magdalena Andersson ist wenige Tage nach ihrer ersten Wahl erneut zur Ministerpräsidentin Schwedens gewählt worden. Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten bekam […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Aufstellung des künftigen Bundeskabinetts hat die Soziologin und Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Naika Foroutan, […]
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Magdalena Andersson ist die neue Ministerpräsidentin Schwedens. Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten bekam am Mittwoch bei einem Votum im Stockholmer Parlament […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin drängt der […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat rasche Korrekturen angemahnt. “Die neue Ampel-Koalition […]
Strausberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburgerin Sabine Buder wollte sich am Dienstagabend von ihrem Kreisverband Märkisch-Oderland eine Nominierung für die CDU-Vorsitzwahl abholen – bekam sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl als CDU-Parteivorsitzender einen Mann zum Generalsekretär machen. Der frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja solle […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die “Ampel”-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich bei einer Expertenanhörung im Bundestags-Hauptausschuss am Montag heftige Kritik für ihre geplante Corona-Strategie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen, wegen der explodierenden Corona-infektionszahlen den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. “Es bringt nichts, Druck […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von allen Seiten hagelt es Kritik an den Plänen der “Ampel”-Parteien SPD, Grüne und FDP, die formelle Feststellung der “Epidemischen Lage” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. “Die repräsentative Demokratie bewährt sich, Deutschland geht […]