Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger zweifelt an der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM in Mali. Das sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk […]
Parlament
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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will 45 russische Diplomaten ausweisen. Hintergrund seien Spionagevorwürfe, teilte Polens Innenminister Mariusz Kamiński am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt hat, plädieren Politiker aus dem […]
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht. […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine geht angesichts des anhaltenden Krieges gegen mehrere prorussische Parteien vor. Insgesamt seien elf Parteien […]
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Saar-SPD liegt eine Woche vor der Landtagswahl mit acht Prozentpunkten vor CDU-Ministerpräsident Tobias Hans. Im Saarland-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Umgang der Bundesregierung mit der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj kritisiert. “Sie […]
Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die vierte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurde nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters und Unterhändlers, Mychailo Podoljak, bis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai verteidigt den Wegfall der allermeisten Corona-Beschränkungen ab dem 20. März. Djir-Sarai sagte Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Montag), […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin […]
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll kommende Woche bei einer Bundestagssitzung per Video zugeschaltet werden. Darauf haben sich der Präsident des […]
Versailles (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel in Versailles hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas die anderen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine eine klare […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine seine […]
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hat sich skeptisch zu Überlegungen geäußert, polnische Kampfjets vom […]