Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will bei den Sanktionen gegen Russland offenbar weiter gehen als bisher erwartet. Unter anderem wolle man den Handel mit […]
Parlament
London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Eine solche Zusicherung könne […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europäische Shopping- und Buchungsportale wehren sich dagegen, mit in die geplante strengere EU-Regulierung dominierender Digitalkonzerne einbezogen zu werden. Das berichtet der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zentral in der sicherheitspolitischen Lage in Europa ist der Bündnisstatus der Ukraine. Gut die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent) spricht sich […]
Riga (dts Nachrichtenagentur) – Der lettische Premier Krijānis Kariņ glaubt nicht an einen Truppenabzug Russlands. “Wir haben mittlerweile deutliche Hinweise, dass der Truppenaufmarsch weitergeht, wie […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an diesem […]
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Parlament hat für die Anerkennung der selbsternannten “Volksrepubliken” in der Ost-Ukraine gestimmt. Die Staatsduma votierte am Dienstag mit 351 […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat deutliche Erwartungen an den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew formuliert. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die anstehende Debatte im Bundestag über eine mögliche Impfpflicht wird laut Medienberichten in den März verschoben. Grund sei, dass die verschiedenen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs auf drei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat es in den letzten Jahren wiederholt physische Angriffe auf das Parlament gegeben. “Am Gebäude des […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ein Krieg in Europa – lange Zeit für viele Menschen undenkbar – erscheint den meisten Europäern angesichts der Ukraine-Krise wieder als […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Ampelregierung in Berlin aufgefordert, in der Ukraine-Krise Klartext zu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Ukraine-Krise hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. “Ich bin sehr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der vergangenen Legislaturperiode sind insgesamt 25 Bundestagsabgeordnete mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe). Ein Sprecher […]