Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. “An den Äußerungen aus der […]
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Berlin: Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die […]
Berlin: Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagnachmittag mitteilten, […]
Tübingen/Miltenberg: Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun […]
Berlin: Der Co-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition als “brutalen Angriff auf die Linke” bezeichnet. Insbesondere Rot-Grün wolle damit “linke […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat vor dem Bildungsgipfel am Dienstag ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht und die Ampel-Koalition damit unter […]
Berlin: Bei der geplanten Reform des Wahlrechts hat sich die Ampelkoalition offenbar darauf geeinigt, die Grundmandatsklausel zu streichen. Das berichtet das Nachrichtenportal “The Pioneer” am […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke zu kandidieren, fällt die Partei laut einer Umfrage in der Wählergunst unter […]
Berlin: Die FDP hat ihre zuletzt hartnäckige Haltung im Streit um die Eckwerte des künftigen Haushalts und beim Verbrennermotor verteidigt. “In den letzten Wochen wurde […]
Berlin: Bei den Grünen gibt es offenbar Unmut über die eigene Durchschlagskraft in der Umweltpolitik. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Demnach fordert […]
Berlin: Die Debatte um die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung hält an. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, macht sich die SPD für Leistungsansprüche stark, die […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja blickt kritisch auf die Entwicklung seiner eigenen Partei, was die Förderung von Frauen in Führungsrollen angeht. “Wenn wir heute über Vorbilder […]
Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will für ihre bisherige Partei nicht mehr kandidieren. Eine erneute Bundestagskandidatur für die Linke schließe sie aus, sagte Wagenknecht der Regionalzeitung […]
Berlin: Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen ursprünglich für diesen Freitag geplanten Antrag für eine Reaktivierung der Wehrpflicht wieder von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Die Verteidigungspolitiker […]
Berlin: Die Grünen in der Hauptstadt werfen in einer internen Analyse zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD Giffey und ihrem Team Lügen vor. Hintergrund ist […]