Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 ausrichten. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU gehen im Streit um ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages auf die Ampelkoalition zu. Das geht aus […]
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner will seine Partei in den kommenden Jahren auf einen klaren Klimaschutz-Kurs führen. “Wir bekennen uns […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die geplante Wahlrechtsreform gegen Kritik verteidigt. “Es wäre ein wichtiges Signal an […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen (65 Prozent) geht davon aus, dass die Proteste der Klimaaktivisten rund um das Braunkohledorf Lützerath den Grünen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan der Ampel-Fraktionen für eine Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags stößt bei Staatsrechtlern auf ein geteiltes Echo. Während […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) pochen die Grünen auf Parität im Kabinett. Es gebe ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, der eine Festlegung der Größe des Bundestags auf 598 Abgeordnete vorsieht. Anders als […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, wie langfristig mit Atomkraft umgegangen werden soll. Führende Vertreter fordern mehr Offenheit gegenüber der Technologie. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will zum “Politischen Partner der Klimabewegung” werden. In einem Strategiepapier, über das die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagsausgabe) berichtet und das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Linken um Sahra Wagenknecht diskutieren einen Fahrplan für eine mögliche Parteineugründung. Für Ende Mai oder Anfang Juni planen sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus fürchtet angesichts der Rolle seiner Partei bei der Räumung des Dorfes Lützerath für den Kohleabbau, dass sich der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Urgestein Gregor Gysi hält sich eine erneute Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 offen. Reizen würde ihn die Position […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Zweifel an der Regel erkennen lassen, Partei- und Regierungsposten bei den Sozialdemokraten zu trennen. “Grundsätzlich ist das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stärker unter Druck setzen. Das geht aus einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur […]