Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Unvereinbarkeit der anlasslosen Datenspeicherung mit dem europäischen Recht will die FDP eine […]
Recht
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Neue EU-Regeln, die Unternehmen verpflichten, reparierbare Produkte herzustellen, könnten die Firmen stärker belasten als bisher erwartet. Das berichtet der “Spiegel” in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesundheitliche Versorgung und der Impfstatus der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereiten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenem Bekunden erhebliche Sorgen. […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament dringt darauf, dass Staaten, die gegen EU-Recht verstoßen und damit die rechtmäßige Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln gefährden, Gelder […]
Siegen (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem Siegener Soziologen Christian Lahusen könnte der Ukraine-Krieg die Meinung der Jugend zum Militär verändern. Das Thema Bundeswehr und Verteidigung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi ist gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im Handel. Man sehe die Aufhebung angesichts der hohen Infektionszahlen “kritisch, vor […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf für eine Sterbehilfe-Regelung vorgelegt. Mit dem Entwurf für ein “Suizidhilfegesetz” solle das Recht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ukrainische Flüchtlinge schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Es gebe in vielen Bereichen einen Arbeitskräftemangel, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung noch einmal unter die Lupe nehmen. “Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, fordert vom Bund eine Reihe von Maßnahmen, um die soziale Ungleichheit in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor Zugeständnissen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. “Ich bin ganz überzeugt, dass es nicht […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die am Montag vom russischen Militär angekündigten “humanitären Korridore” zur Evakuierung von Zivilisten aus ukrainischen Großstädten führen vor allem nach Russland […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aus dem Haushalt Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine in einem erheblichen Umfang zur […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ist der Widerstandswille der ukrainischen Soldaten und Zivilisten ungebrochen. “Das Wichtigste ist, dass […]