Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Evaluation der Pandemiemaßnahmen, Stefan Huster, warnt vor zu hohen Erwartungen an den Abschlussbericht der Kommission. “Wer […]
Recht
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat juristische Schritte gegen den staatlichen Energiebonus angekündigt und will mit einer Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittenen Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Naturschutzorganisation Nabu hat scharfe Kritik an den Regierungsplänen für eine Überarbeitung des Bundesnaturschutzgesetzes geübt, mit denen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, schließt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und Fahrverbote nicht aus. Alle infrage kommenden […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. “Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des Gemeinsinns […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oliksej Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf einen Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert. “Wir erwarten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verschärfung des Kartellrechts zur Bekämpfung zu […]
Streng genommen ist ein Speditionsvertrag eine eigene Art von Vertrag, die dem Frachtvertrag jedoch sehr ähnelt. In diesem Fall gibt es zwei Parteien, zum einen […]
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Fehler in ihrem Umgang mit Russland eingeräumt. “Wir und ich dachten, ein Dialog kann Dinge […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenexperte Philipp Amthor hat die Duldungspläne von Innenministerin Nancy Faeser für abgelehnte Asylbewerber scharf kritisiert. Der “Welt” sagte Amthor: “Die Bundesinnenministerin […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nach den Worten der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Annette Kurschus, das sicherheitspolitische und friedensethische […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat mit Blick auf das geplante Demokratiefördergesetz der Bundesregierung daran erinnert, dass sich der Staat neutral verhalten müsse, […]
Groningen (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Energiekonzern Gazprom will die Gas-Lieferungen an den niederländischen Versorger GasTerra ab Dienstag einstellen. GasTerra habe entschieden, “den einseitigen Zahlungsanforderungen […]