Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten angesichts von Anfeindungen durch Corona-Leugner verlangt. Er sei […]
Recht
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für den Fall einer Eskalation in der Ukraine mit dem Stopp des Pipeline-Projekts Nord […]
Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Rechtswissenschaftler haben den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kritisiert, die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel zu kippen. Der Beschluss sei “eine klare Fehlentscheidung”, […]
Münster (dts Nachrichtenagentur) – Staatsrechtler kritisieren die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von zehn […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Senioren-Union Otto Wulff (CDU) hat angesichts drohender Impfstoffknappheit einen Vorrang von vulnerablen Gruppen bei der Booster-Kampagne gefordert. “Solange […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteidigt seine Stadt gegen den Vorwurf, eine “failed city” zu sein, in der die Verwaltung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind rund 86 Prozent der Beamten zweimal gegen das Coronavirus geimpft. “Die Impfquote im Bundeskriminalamt liegt bei den […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält es für möglich, dass von der Protestbewegung gegen die Corona-Politik und gegen das Impfen schon in […]
Liverpool (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Man sei sich einig in der “Verurteilung der militärischen Aufrüstung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz der CDU bewirbt, hat SPD und FDP Verhandlungsschwäche in den Koalitionsgesprächen vorgeworfen. “Die Grünen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Kölner Juraprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht gewandt. Eine solche Maßnahme lasse sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Zahnärzte sind bereit, gegen Corona zu impfen. “Wir stehen als Zahnärzteschaft bereit, bei der dringend notwendigen Beschleunigung der Booster-Impfung die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei Einführung einer Impfpflicht könnten hartnäckigen Verweigerern nach Auffassung von Rechtsexperten auch Freiheitsstrafen angedroht werden. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Schon […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von SPD, Grünen und FDP, eine milliardenschwere Rücklage für Klima-Investitionen zu schaffen, droht zu scheitern. Verfassungsrechtler sagten dem “Handelsblatt” […]