Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weiß noch immer nicht, ob die geplante Legalisierung von Cannabis völker- und EU-rechtlich umsetzbar ist. Das geht aus einer […]
Recht
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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei davor gewarnt, bei den geplanten Protesten gegen steigende Energiepreise gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen […]
Ratingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Höhe der geplanten Gasumlage soll 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen. Das teilte der Marktkoordinator Trading Hub Europe (THE) am Montag […]
Abu Dhabi (dts Nachrichtenagentur) – Der von den Taliban vor einem Jahr gestürzte Präsident Afghanistans, Ashraf Ghani, warnt vor einer massiven Flüchtlingswelle aus seiner Heimat […]
Grundsätzlich unterliegt jeder Arbeitnehmer aus dem Ausland auch dem Sozialversicherungsrecht in Deutschland. Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland einer sogenannten abhängigen Beschäftigung nachgeht und dafür […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt sich mit Blick auf die aktuelle Homeoffice-Debatte als Maßnahme, um Energie zu sparen, skeptisch. Ob es […]
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank hat ihre Regeln zum Arbeiten von Zuhause nach Protesten von Mitarbeitern deutlich ausgeweitet. Beschäftigte in der Zentrale des Frankfurter […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bringen in der Diskussion um eine sogenannte “Übergewinnsteuer” für Energieunternehmen eine Abgabe ähnlich dem Solidaritätszuschlag ins Spiel. “Am geeignetsten […]
Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Hanno Kube sieht die geplante Umlage von Mehrkosten der Gas-Großhändler an die Verbraucher kritisch. “Die Gasumlage wirft nicht nur […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will den Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen eine Übergewinnsteuer ausräumen. “Die SPD wird einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer […]
Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium wirft Russland vor, die erneute Drosselung der Gaslieferungen mit falschen Behauptungen zu begründen. “Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Bürger zu maximaler Wachsamkeit und Vorsicht wegen der Waldbrandgefahr aufgerufen. “Die Waldbrände in Südeuropa sind […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will es lesbischen Paaren ermöglichen, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Ungarn im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein entsprechender Beschluss […]