Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem deutlichen Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Italien haben Politiker und Experten aus Deutschland zur Gelassenheit gemahnt. “Wir müssen das […]
Recht
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Vertrags über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen des Herstellers Pfizer/Biontech unter […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verstärkt den Druck zur Einführung einer Gaspreisbremse. “Bis der Gaspreis wieder sinkt, muss der Staat Verbrauchern und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schädigen deutsche Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken Verbraucher, müssen sie künftig mit einer Sammelklage rechnen. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem Hause […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Teilmobilmachung in Russland fordert die Linke eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für russische Regimegegner und Deserteure. Die Möglichkeit eines Asylantrags, […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) ist der Meinung, dass die ukrainischen Flüchtlinge sofort durch Bildungsmaßnahmen integriert werden sollten. Dies geht […]
New York (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat die jüngsten Schritte von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg verurteilt. “Ich lehne den Gebrauch von […]
New York (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Beschlüsse von Russlands Präsident Wladimir Putin scharf verurteilt. “Die jüngsten Entscheidungen der russischen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der russischen Teilmobilmachung fordert Grünen-Chef Omid Nouripour verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeige, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bislang geht die Wirtschaft die Pflichten, die mit dem Hinweisgeberschutzgesetz kommen werden, noch kaum an. Das legen die Ergebnisse einer Ad-hoc-Befragung […]
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bund und Ländern vor, mit unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen gesetzliche Regelungen zu missachten. “Ich bin entsetzt, dass die […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wirbt für ein gesetzlich verankertes Recht aufs Stillen in der Öffentlichkeit. “In jedem Fall würde eine gesetzliche […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Russland-Aussagen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sorgen für Streit in der Ampel-Koalition. Nachdem Kühnert sich skeptisch über Panzerlieferungen an die Ukraine […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereitet ein Exportverbot für gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel vor, die in Deutschland hergestellt werden. “Es geht nicht an, dass […]