Berlin: Die Bundesregierung plant, in den nächsten zwölf Monaten weitere sechzehn zentrale Verwaltungsdienstleistungen online anzubieten. Dabei gehe es um ausgewählte Services, bei denen viele Menschen […]
Regierung
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Berlin: Innerhalb der Ampel-Koalition mehren sich die Zweifel an den LNG-Plänen der Bundesregierung. “Bis 2030 besteht die Gefahr kostenintensiver, fossiler Überkapazitäten”, sagte der grüne Haushaltspolitiker […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. “Ende kommenden Jahres […]
In Deutschland ist die Freigabe von Cannabis umstritten. Jetzt hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aber einige Eckpunkte für die Legalisierung vorgestellt, wonach der Kauf wie […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition […]
Berlin: Deutsche Innenpolitiker haben besorgt auf Aussagen des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach chinesische Überwachungskameras auch bei kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden. “Wo nötig, […]
Berlin: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme laut neuer Infratest-Umfrage die Kanzlerpartei SPD auf 18 Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Februar. […]
Brüssel: Der Vorsitzende der China-Delegation des EU-Parlaments, Reinhard Bütikofer (Grüne), bringt höhere gesetzliche Hürden für Milliarden-Investitionen deutscher Unternehmen in China ins Spiel. “Die Politik muss […]
Rom: Die Rockband Måneskin, Sieger des Eurovision Song Contest 2021, kritisiert die aktuelle Politik in ihrem Heimatland Italien, für die die Musiker auch die jungen […]
Teheran: Als Reaktion auf die Ausweisung von zwei iranischen Botschaftsmitarbeitern aus Deutschland verweist der Iran zwei deutsche Diplomaten des Landes. Das teilte das iranische Außenministerium […]
Berlin: Die Berliner CDU will am Donnerstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt – und sieht sich offenbar auch in der Lage dazu. Auch die […]
Berlin: Die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere wichtige Gespräche zum Krieg in der Ukraine werden in […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung im Streit um das sogenannte “Nordirlandprotokoll” begrüßt. “Es ist für […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte knüpft die Zustimmung der Unionsfraktion zu einer Verlängerung des deutschen Mali-Militäreinsatzes an Bedingungen. “Der gesamte UN-Einsatz in Mali driftet in eine […]
Berlin: Die Bundesregierung führt die sogenannte “konzertierte Aktion” mit den Sozialpartnern zunächst nicht weiter. Das für den 9. März angesetzte Treffen finde nicht statt, heißt […]