Kiel: Nachdem Baden-Württemberg Ende 2021 als erstes Bundesland ein anonymes Meldeportal für Steuerbetrug eingerichtet hat, ziehen nun andere Bundesländer nach. Das berichtet das “Handelsblatt”. Demnach […]
Regierung
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Jerusalem: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach wochenlangen Massenprotesten einer Verschiebung der umstrittenen Justizreform seiner Regierung zugestimmt. Ein Sprecher von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir teilte […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Vertagung des Koalitionsausschusses scharf kritisiert und der Ampel vorgeworfen, die Bevölkerung aus den Augen zu verlieren. “19 Stunden Dauerstreit […]
Jerusalem: Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform in Israel mehren sich die Spekulationen über einen Stopp der Pläne. Am Montagvormittag gab es bereits zahlreiche […]
Berlin/München: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) fordert im jahrelangen Streit um die Restituierung von Picassos “Porträt der Madame Soler” ein Einlenken Bayerns. Sie fordere “ausdrücklich”, dass […]
Berlin: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer “Abwrackprämie” für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Die Förderung könne über […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Ampel-Koalition stärker die Richtung vorzugeben. “Das war insbesondere bei den Flotten-Grenzwerten auf […]
Berlin: Mehrere renommierte Klimawissenschaftler warnen vor einem Vertrauensverlust in die deutsche Klimapolitik. Der Regierung fehlten langfristige Strategien, um die Ziele noch zu erreichen, heißt es […]
Jerusalem: In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv […]
Berlin: Unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, die Ampelparteien zu entschlossenem Handeln aufgerufen. “Der Druck im […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand über das geplante Verbot von fossilen Heizungen sein Eigenheim verlieren wird. “Niemand muss im Kalten […]
Berlin: Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Verständnis für den bundesweiten Verkehrsstreik von Verdi und EVG am kommenden Montag gezeigt. “Wir sehen hier einen […]
München: Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus. Es sei “eine Unverschämtheit”, dass die Mehrheit […]
Berlin/Kampala: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt Konsequenzen wegen einer drakonischen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes im ostafrikanischen Land Uganda. Man stehe schon lange im engen Austausch mit […]
Paris: Der erste Staatsbesuch in Frankreich von des britischen Königs Charles in seinem neuen Amt wird verschoben. Das teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Grund […]