Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach seiner Israel-Reise eine gemischte Bilanz gezogen. Er habe spüren können, “dass viele Israelis besorgt sind über die geplante […]
Regierung
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Berlin: Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform geübt. Mit Blick auf […]
Berlin: Die Grünen wollen mit sogenannten “Partizipationsräten” und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. “Viele von uns eint die Sorge, dass […]
Berlin: In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und […]
Berlin: Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. “Viele Gesetze stecken […]
Halle (Saale): In der Debatte über den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg wehren sich Wissenschaftler gegen harsche Kritik von führenden Politikern. Leiter des […]
Berlin: Die Ampel-Koalition arbeitet an einem Sparpaket. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. “Alles kommt auf den Prüfstand”, sagte demnach ein Regierungsmitglied. […]
Düsseldorf: Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung […]
Berlin: Laut einer Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit. CDU/CSU (28 Prozent) und Grüne (15 Prozent) verlieren im Vergleich […]
Paris: Die umstrittene Rentenreform in Frankreich gilt als beschlossen. Am Montag scheiterte auch ein zweiter Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die Abstimmungen waren die Retourkutsche dafür, […]
Berlin: Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik an den Plänen zu einem Kohleausstieg 2030 zurückgewiesen. Auf der am Dienstag beginnenden Fraktionsklausur in Weimar […]
Paris: Im Streit um eine große Rentenreform in Frankreich ist ein erster Misstrauensantrag gegen die Regierung in der Nationalversammlung am Montag gescheitert. 278 Abgeordnete stimmten […]
Athen: Der griechische Notenbank-Gouverneur Giannis Stournaras sieht keine Gefahr einer neuen Bankenkrise in seinem Land. “Die griechischen Banken sind widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren […]
London: James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland […]
Berlin: In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr […]