Berlin: Der Deutsche Bundeswehrverband fordert von der Bundesregierung, umgehend den Abzug der deutschen Soldaten aus Mali einzuleiten. “Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten […]
Regierung
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Berlin: Die Grüne Jugend, die Jusos und der “Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften” (FZS) haben die lange Umsetzungszeit der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert. “Die Energiepreispauschale […]
London: Der britische Außenminister James Cleverly hat die Anstrengungen Deutschlands im Ukraine-Krieg “bewundernswert” genannt. Die Regierung in Berlin habe “einige extrem mutige, schwierige, aber sehr […]
Berlin: Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim […]
Freiburg/Bitterfeld-Wolfen: Neue Ausfuhrbeschränkungen der chinesischen Regierung für Solarmaschinen bedrohen den Wiederaufbau der Solarindustrie in Deutschland. “Wenn die Exportrestriktionen kommen, kann sich die Technologie in Europa […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine allgemeine Dienstpflicht ab. “Eine Dienstpflicht wäre ein vollkommen falsches Zeichen gegenüber der jüngeren Generation, der die Corona-Pandemie bereits außerordentlich […]
Berlin: Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet. Wie die “Rheinische Post” […]
Berlin: Für die bundesweite Kampagne “Wir entlasten Deutschland”, mit der im Dezember und Januar die fast 300 Milliarden Euro schweren “Entlastungspakete” beworben wurden, hat die […]
Brüssel: Belgiens Justizminister Vincent van Quickenborne warnt vor gezielten Anschlägen durch internationale Drogen-Banden. “Die Drogenmafia will Entscheidungsträger angreifen”, sagte der Minister, der nach einem vereitelten […]
Kiel: Unter der deutschen Nordsee könnten laut CCS-Experten etliche Milliarden Tonnen CO2 eingespeichert werden, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Die vorläufigen Schätzungen der Bundesanstalt […]
Berlin: 65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protest-Brief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag den Anspruch bekräftigt, die neue Regierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bevorzugt für Berlin eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und Linken. “Was Berlin […]
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Militär hat am Sonntagnachmittag wieder ein unidentifiziertes Flugobjekt abgeschossen. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf Kongresskreise. Der Vorfall habe sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist noch vollkommen unklar, wer künftig die Regierung anführen wird. Laut ersten Hochrechnungen von […]