Berlin: Verbraucherschützer und Experten mahnen die Ampel-Regierung, keine falschen Erwartungen zu Wasserstoff im Heizungssektor zu wecken. “Die Diskussion über Gasheizungen, die H2-ready sein sollen, ist […]
Regierung
Berlin: Auch nach monatelangen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern setzt die SPD auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. “Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im […]
Berlin: Trotz gegenteiliger Ankündigungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet sein Ministerium keinen erleichterten Zugang der Kliniken zu staatlichen Energiehilfen vor. Das geht aus einer […]
Washington: Das Weiße Haus hat die Festnahme des US-Bürgers und Reporters des “Wall Street Journals”, Evan Gershkovich, durch Russland mit deutlichen Worten verurteilt. Die gezielte […]
Moskau: Russlands Regierung und Geheimdienste sollen für Cyberattacken auch mithilfe privater Softwarefirmen aufrüsten. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Freitags- und Wochenendausgabe unter Berufung […]
Berlin: Die Verbände der Immobilienwirtschaft rechnen angesichts der Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung mit einem milliardenschweren Förderbedarf bis 2045. “Die jährliche Förderung für Sanierungen sollte mindesten um […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Führungsstil des Bundeskanzlers in der aktuellen Situation als “gefährlich” für Deutschland bezeichnet. […]
Berlin: Migrations- und Arbeitsmarktexperten fordern Nachjustierungen beim geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. “Bislang galt: Fachkraft ist, wer eine Ausbildung nach deutschen Standards absolviert, hat”, sagte der Konstanzer Ausländerrechtsexperte […]
Berlin: Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, befürchtet, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses dem Straßengüterverkehr schaden könnten. “Nach zwei Tagen Verhandlungen überwiegend inhaltsleere […]
Naypyidaw/Berlin: Zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta zahlreiche Parteien aufgelöst. Insgesamt sind nach einer offiziellen Mitteilung des Militärs 40 Parteien betroffen, […]
Berlin: Die Bundesregierung hat eine Reform der Fachkräftezuwanderung auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) […]
London: Der britische Außenminister James Cleverly glaubt daran, dass die Ukraine alle russisch besetzen Gebiete zurückerobern kann. “Ich glaube nicht, dass wir unsere Erwartungen an […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Fortschritte bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss. “Wir haben die hauptsächlichen Fragen, die zu lösen waren, längst gelöst. Es geht jetzt […]
Berlin: Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Krisengipfel im Kanzleramt scharf kritisiert. Die Ampel gebe beim Koalitionsausschuss ein “erbärmliches Bild” […]
Brüssel: Die Nato glaubt offenbar nicht an eine erneute Massenmobilisierung russischer Soldaten wie im Oktober 2022. Auch wenn Russland vermutlich in der Lage sei, “Hunderttausende […]