Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Weigerung der FDP kritisiert, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen. Das hatte zuvor unter anderem die […]
Sicherheit
Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat dem Kreml eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden am Flughafen von Machatschkala gegeben. Die antisemitischen Ausschreitungen in Dagestan […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. “Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die kommunistische Partei verbergen, […]
Berlin: Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen “Zeitenwende” und fordert die Bundesregierung […]
London: Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt davor, dass durch das Vorgehen der Hamas andere Dschihadisten wie etwa Anhänger des IS auch in Deutschland und Europa […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mischt sich in die Verteidigungspolitik ein und verlangt eine Debatte, wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens im Jahr […]
Oslo: Vor seinem Deutschland-Besuch Anfang November hat der norwegische Öl- und Energieminister Terje Aasland für eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Norwegen bei der Energiewende […]
Berlin: Die ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zuge der […]
Lewiston: Bei einem Schusswaffenangriff in Lewiston im US-Bundesstaat Maine sind am Mittwochabend (Ortszeit) etliche Menschen getötet worden. Bei den Angriffen auf ein Restaurant und eine […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstagmorgen mit leichten Zuwächsen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 14.830 Punkten berechnet, 0,2 […]
Nürnberg: Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Oktober ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Konsumklimastudie des […]
Berlin: Außenpolitiker der Union haben die Forderung der Jungen Union nach einer einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels kritisiert und einen Umzug der deutschen Botschaft […]
Berlin: Der Staat Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, er finanziere die palästinensische Terrororganisation Hamas in Gaza. “Diese Anschuldigungen sind offenkundig falsch”, sagte Majed Al-Ansari, Berater des […]
Berlin: Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und zur Stärkung der Justiz sowie […]
Berlin: Mehrere Grünen-Politiker haben die “Fridays For Future”-Aktivistin Greta Thunberg für einen Solidaritätsaufruf für Gaza und Palästina scharf kritisiert. “Fridays For Future International bleibt bei […]