Sicherheit

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Linnemann fürchtet Aufnahme von Hamas-Sympathisanten

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. “Wenn wir an der Seite von Israel stehen, dann sind das schöne Worte”, sagte Linnemann am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. “Konkret heißt es, dass wir eben nicht Hamas-Sympathisanten hier aufnehmen können und dass wir nicht Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland holen”, sagte er. “Wir sehen doch den Antisemitismus, […]

Nahost-Konflikt: Bundeswehr entsendet Spezialkräfte nach Zypern

Berlin: Die Bundeswehr soll Spezialkräfte nach Zypern entsandt haben, um eine militärische Evakuierung aus Israel notfalls zu begleiten und abzusichern. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Bundestagskreise. Demnach handelt es sich um Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das seinen Sitz im baden-württembergischen Calw hat und unter anderem auf Geiselbefreiungen spezialisiert ist. Zwischen Zypern und Israel liegen etwa 400 Kilometer und damit nur eine Flugstunde. Militärische Evakuierung bedeutet, dass dabei notfalls Waffengewalt angewendet […]

Brugger verteidigt Unifil-Einsatz im Libanon

Berlin: Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger hat nach Sorgen um die Sicherheit deutscher Soldaten die Bedeutung des UN-Blauhelmeinsatzes Unifil im Libanon für die Stabilität der Region betont. “Die Unifil-Mission erfüllt einen sehr relevanten Auftrag in der Region, gerade im Bereich der Vermittlung und Deeskalation”, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Aber natürlich wird mit Blick auch auf die Sicherheit der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten alles genauestens beobachtet und wenn erforderlich neu bewertet.” Aufgrund der akuten […]

Fiedler fürchtet erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge

Berlin: Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt wegen des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor zunehmenden Terrorrisiken in Deutschland, etwa durch Fluchtbewegungen von Hamas-Anhängern nach Europa. “Auch Terroristen selbst könnten versuchen, sich unter die Flüchtlinge mischen”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Das bedeutet im Umkehrschluss nicht mehr und nicht weniger, als dass wir unter allen Umständen bestmöglich dafür Sorge tragen müssen, dass wir von jeder und jedem Einreisenden in die EU wissen müssen, […]

Högl will Bundeswehreinsatz im Libanon laufend neu bewerten

Berlin: Nach dem Einschlag einer Rakete im Hauptquartier der Blauhelmmission Unifil im Libanon fordert die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD), den Einsatz der Bundeswehr vor Ort laufend zu bewerten. Der Schutz und die Sicherheit der Soldaten müsse “höchste Priorität” haben, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die Sicherheitslage muss täglich neu bewertet und analysiert werden, welche Folgen dies für den Blauhelmeinsatz hat.” Mögliche Reaktionen und Konsequenzen müssten mit den Partnern international abgestimmt und entschieden werden, […]

Röttgen verlangt neuen Ansatz in der Nahostpolitik

Berlin: Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse “ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden”, sagte Röttgen am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Er wünsche sich mehr Engagement in der Region und Antworten auf die Frage, wie vor Ort für mehr Sicherheit und Stabilität gesorgt werden könne. Durch die Eskalation des Nahostkonfliktes sei man im Grunde nun wieder auf “Punkt […]

Faeser fürchtet Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland

Berlin: Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland. “Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.” Faeser kündigte zudem ein hartes Durchgreifen an: “Wir lassen nicht zu, dass der Terror der Hamas […]

Abbas fordert Freilassung von “Gefangenen und Häftlingen”

Ramallah: Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, soll in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden die Freilassung von Gefangenen gefordert haben – allerdings offenbar auf beiden Seiten. Wie in den letzten Tagen seit dem Überfall der radikal-islamistischen Hamas kam Abbas eine eindeutige Verurteilung des aus dem Palästinensergebiet gestarteten Angriffs aber offenbar nicht über die Lippen, er verband seine Äußerungen stattdessen konsequent mit Forderungen an Israel. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa soll Abbas im Gespräch […]

US-Börsen uneinheitlich – Gold und Öl deutlich teurer

New York: Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.670 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.328 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.407 Punkten 1,2 Prozent schwächer. Angesichts der israelischen Gegenoffensive im Gazastreifen verbreiteten […]

Dürr pocht nach Pro-Palästina-Demo auf Strafverfolgung

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. “Ich erwarte von der Berliner Landes- und Bezirksregierung, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden”, sagte Dürr der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Versammlung auflöst, sich dann aber nicht an die Strafverfolgung macht.” Die Bilder seien “total inakzeptabel”, so Dürr. “Diese Menschen sind in Deutschland nicht willkommen, […]

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von Wölfen

Berlin: Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als “bürokratisch und unpraktikabel” kritisiert. “Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Lemke greifen immer noch zu kurz”, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Anja Weisgerber (CSU) den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Freitagausgaben). “Der Abschuss von Problemwölfen soll erleichtert werden, die Regelungen bleiben aber bürokratisch und unpraktikabel.” Die Wolfspopulation wachse stetig und ungebremst, so Weisgerber. “Dennoch schlägt die Umweltministerin nicht […]

Zentralrat der Juden lobt Regierungserklärung von Scholz

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel und zu pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland begrüßt. Seine Worte seien “eindeutig in der Beurteilung der Lage in Israel, zu Gaza – aber auch zur Situation für jüdische Menschen in Deutschland” gewesen, sagte Schuster dem TV-Sender “Welt”. Das angekündigte Betätigungsverbot gegen den palästinensischen Verein Samidoun halte er zudem für “ausgesprochen wichtig”, so Schuster. Für […]

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot erlassen, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Lage in Israel. Zudem werde man Vereine wie Samidoun, “dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern”, in Deutschland verbieten. “Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen”, so Scholz. Mit […]

Zahl der ausreisewilligen Deutschen in Israel unklar

Tel Aviv: Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist die genaue Zahl der ausreisewilligen Deutschen unklar. Auf der Krisenvorsorgeliste der deutschen Botschaft stünden etwa 4.500 Personen, sagte Botschafter Steffen Seibert am Mittwoch dem Sender RTL. Auf die Frage, ob er einen Überblick habe, wie viele davon noch konkret ausreisen wollen, sagte der Botschafter: “Sich in diese Krisenvorsorgeliste einzutragen, was wir ja wirklich empfehlen, heißt ja nicht, dass man jetzt ausreisen will.” Das heiße, dass […]

Geheimdienst: Russisches Militär erlebt psychische Gesundheitskrise

London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet das russische Militär derzeit unter einer “psychischen Gesundheitskrise”. Bereits im Dezember 2022 hätten russische Psychologen festgestellt, dass etwa 100.000 Militärangehörige an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht der Briten. Diese Zahl sei “mit ziemlicher Sicherheit noch höher”, da das russische Militär nicht für eine ausreichende Rotation und Erholung vom Schlachtfeld sorge. Auf dieses Problem hätten mehrere Kommandeure auch bereits hingewiesen. Den Briten […]

Baerbock widerspricht Vorwurf der Hamas-Finanzierung

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. “Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung”, sagte Baerbock dem ZDF-Heute-Journal am Dienstag. Auf “besonderen Wunsch” Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute “ganz und gar nicht”, dass es daran Zweifel gebe. Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern immer nur […]

Ampel-Politiker zu möglichen Waffenlieferungen für Israel bereit

Berlin: Führende Politiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich für militärische Hilfen aus Deutschland für Israel zur Abwehr des Angriffes der Hamas bereit gezeigt. “Vorrangig geht es jetzt zunächst um die Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, eventuell auch um die Lieferung von medizinischer Ausrüstung”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Wenn Israel eine Lieferung von militärischer Ausrüstung wünscht, dann werden wir uns dem nicht verschließen”, so Schmid weiter. Auch in der […]

Ampel und Union wollen Regierung zu Solidarität mit Israel auffordern

Berlin: Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas “volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren”. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die “Welt” berichtet. Darin wird die Regierung zudem aufgefordert, “allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus auch gegenüber anderen Staaten weltweit entschlossen entgegenzuwirken, […]

Umfrage: Mehrheit mit Prioritäten der Bundesregierung unzufrieden

Berlin: 68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 1.004 Teilnehmern für das “Trendbarometer” von RTL und ntv. 28 Prozent haben den Eindruck, dass sich die Bundesregierung in ihrer bisherigen Arbeit ausreichend um die drängendsten Probleme im Land gekümmert hat. Die Themen und Probleme, um […]

Kiesewetter hält Bundeswehr-Unterstützung für Israel für möglich

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Hilfe deutscher Sicherheitskräfte für Israel, bis hin zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten. “Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden”, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Dazu gehört auch, Unterstützungsmaßnahmen deutscher Sicherheitskräfte für Israel durchzuführen, sofern diese von Israel erbeten werden.” Dazu zähle nicht nur die Bundeswehr, sondern etwa auch die GSG 9. “Sicherheit und Existenz Israels und seiner Bürger betreffen auch unsere Sicherheit, insofern […]

Sicherheitsexperten fordern Krisenstab unter Leitung von Scholz

Berlin: Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der “doppelten Herausforderung” der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. “Deutschland versucht noch immer, Krieg und Krise mit behäbiger Friedensbürokratie zu bearbeiten”, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. “Das kann nicht funktionieren.” Masala und Lange fordern die Einrichtung eines Krisenstabs unter der Leitung des Bundeskanzlers, in den auch “die Vertreter der wichtigsten Oppositionsparteien” eingebunden werden müssten. Die Verfahren […]

Aufnahmeprogramm für verfolgte Afghanen verfehlt Ziele

Berlin: Das Aufnahmeprogramm des Bundes für bedrohte Menschen aus Afghanistan hat seine Ziele weit verfehlt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Im Rahmen des Programms erhielten demnach seit Mai 2023 bisher lediglich 571 Personen eine Zusage für die Ausreise nach Deutschland – dabei hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, bis zu tausend Afghanen pro Monat aufzunehmen, deren Leben seit der […]

Strack-Zimmermann: Solidaritätserklärungen müssen Taten folgen

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert, den deutschen Solidaritätserklärungen mit dem von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Israel Taten folgen zu lassen. “Die unfassbar grausamen Angriffe der terroristischen Hamas machen immer noch sprachlos”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Und weil die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, dürfe es jetzt “nicht bei warmen Worten bleiben”. Die FDP-Politikerin mahnte vor allem gegenüber dem Iran eine härtere Gangart an. “Der größte Unterstützer des […]

Israelische Kampfhubschrauber greifen Ziele im Libanon an

Jerusalem: Israelische Kampfhubschrauber greifen offenbar Ziele im Libanon an. Das berichtet die “Times of Israel” unter Berufung auf die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Zuvor seien mehrere bewaffnete Männer aus dem Libanon nach Israel eingedrungen. Die Angreifer seien “neutralisiert” worden, hieß es. Die israelischen Behörden wiesen unterdessen Menschen im Norden des Landes in der Nähe der Grenze zum Libanon an, Schutzräume aufzusuchen, um sich vor einem möglichen intensivierten Raketenbeschuss in Sicherheit zu bringen. Wem dies nicht möglich […]

Spahn kritisiert Zentralrat der Muslime

Berlin: Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den Hamas-Angriff auf Israel kein Gesprächspartner der Bundesregierung mehr sein. Wenn es zum Teil linke Verbände, aber auch etwa der Zentralrat der Muslime, der nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertrete, nicht schafften, “eindeutig diese schrecklichen Taten zu verurteilen und das Selbstverteidigungsrecht Israels anzuerkennen”, dann könne ein solcher Verband auch nicht mehr Gesprächspartner sein, sagte […]

London: Russland vertieft Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran

London/Moskau/Teheran: Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran in den kommenden Monaten weiter vertiefen will. Moskaus Partnerschaft mit Teheran habe sich in den letzten Jahren verstärkt, was “mit ziemlicher Sicherheit” durch die russische Invasion in der Ukraine beschleunigt worden sei, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. Die internationale Isolation habe Russland demnach gezwungen, seine außenpolitischen Bemühungen auf “zuvor weniger wünschenswerte Partnerschaften” umzulenken, um diplomatische, wirtschaftliche und […]

Connemann will Hilfsgelder für Palästinensergebiete einstellen

Berlin: Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter. “Die Querfinanzierung von Hamas und Co. muss enden”, sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagausgabe). Nur wer sich zur friedlichen Koexistenz bekenne und das auch nachweise, dürfe Gelder erhalten, forderte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Zuwendungen müssten “an die verbindlichen Absage an Terrorismus und […]

Roth kritisiert deutsch-französische Bemühungen als “unambitioniert”

Berlin: Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu mehr Engagement in ihrer Zusammenarbeit aufgerufen. “Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). Es sei nicht unbedingt ein Problem, dass die deutsch-französischen Beziehungen unemotionaler und geschäftsmäßiger geworden sei. Beide Partner müssten sich aber “anstrengen, aus ihrer Führungsverantwortung für Europa mehr zu machen”. Dazu müssten Deutschland und Frankreich ihre grundlegenden Differenzen […]

SPD hält an Faeser als Bundesinnenministerin fest

Berlin: Nach der Wahlniederlage von Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten trotz Kritik aus der Union an ihr als Bundesinnenministerin festhalten. “Nancy Faeser hat als Spitzenkandidatin in Hessen verloren, das muss man ganz klar so sagen”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend dem TV-Sender “Welt”. “Aber sie hat als Innenministerin bisher einen großartigen Job gemacht – das sage ich jedenfalls ganz deutlich – gerade in den Fragen der Migration, aber auch in den […]

SPD und Grüne wollen Finanzhilfen für Palästinenser fortführen

Berlin: SPD und Grüne wollen die staatlichen Gelder für Palästinenser auch nach dem Angriff der Hamas auf Israel fortführen. “Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, der “Welt” (Montagsausgabe). “Dies wird durch die Bundesregierung gewährleistet.” Nicht alle Palästinenser seien Terroristen; mehr als zwei Millionen Menschen lebten in den besetzten Gebieten unter schwierigen Bedingungen. “Die finanziellen Hilfen […]

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